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GdP: Organisation der Zollfahndung ist Einladung zum Zigarettenschmuggel

Berlin.

Als eine „Einladung zm Zigarettenschmuggel“, hat der der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Umorganisation der Zollverwaltung bezeichnet.

Freiberg: „Jedes Kind weiß, dass die geplante massive Erhöhung der Tabaksteuer einen drastischen Anstieg des Zigarettenschmuggels zur Folge haben wird. Und was tut der Finanzminister? Er schwächt die Zollfahndung. Mit der untauglichen Verteilung sachlicher und örtlicher Zuständigkeiten beim Zollfahndungsdienst provoziert der Staat den Zigarettenschmuggel.“

Schon jetzt seien die knapp zweijährigen Erfahrungen mit der Strukturreform bei der Bundeszollverwaltung verheerend. Seit dem Jahr 2000 hätten sich die Sicherstellungsmengen von Zigaretten mehr als halbiert; gleiches gelte für die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren. Tatsächlich jedoch, so der GdP-Vorsitzende, sei von einer erheblichen Ausweitung des Zigarettenschmuggels auszugehen. In der Europäischen Union geht der Schaden durch den Verlust an Zoll- und Steuereinnahmen in die Milliarden.

Als alarmierend wertete Freiberg die Beschwerde eines Generalstaatsanwalts, wonach die Neuordnung des Zollfahndungsdienstes „die bisher erfolgreich praktizierte zeit- und ortsnahe Zusammenarbeit weitgehend zunichte“ macht.