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GdP-Niedersachsen:

Privatisierungsversuch bei der Polizei gescheitert!

- Caterer gibt auf -

Am 26.06.2006 hat der private Betreiber der Küche beim Bildungsinstitut der Polizei Niedersachsen (BIP NI) an den Standorten Hann. Münden und Wennigsen das Handtuch geworfen. Er hat den Vertrag mit sofortiger Wirkung gelöst. Für ihn war der Betrieb der Küchen nicht profitabel genug.

Damit ist das eingetreten, was die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorausgesagt hat. Die Serviceeinrichtungen der Polizei unterliegen nicht den reinen Lehren der Privatwirtschaft, sondern erfordern aufgrund ihrer Besonderheiten auch spezifische Regeln. Dies wollen die Verwaltungsmodernisierer und wohl auch Teile des LPP nicht wahrhaben.

Zurzeit studieren neben den Teilnehmern der Fortbildungslehrgänge beim BIP NI noch ca. 500 Studentinnen und Studenten der Fachhochschule, Abt. Polizei, in Hann. Münden. Davon wohnen ca. 200 in den dortigen Polizeiunterkünften. Für diese kann zurzeit kein Mittagessen angeboten werden. Die Teilnehmer der Fortbildungslehrgänge sollen mittags in einem Restaurant in der Nähe des BIP NI verpflegt werden.

Jetzt soll ein neues Ausschreibungsverfahren für einen neuen Betreiber eingeleitet werden. Das, obwohl bereits das Betriebsergebnis der Küche des BIP NI 2005 günstiger war, als das damalige Angebot des privaten Caterers. Bis heute wird dieser Fakt, der durch das BIP NI festgestellt und mit Zahlen belegt ist, durch das LPP und das Innenministerium bestritten. Das BIP NI darf diese Zahlen nicht bekannt geben.

Bernhard Witthaut, Vorsitzender der GdP Niedersachsen: "Der Personalrat und die Gewerkschaft der Polizei haben immer wieder auf die Fehler in der Argumentation des LPP und des Ministers hingewiesen. Privatisierung ist kein Allheilmittel, um Kosten zu sparen. Jetzt rächt sich uneinsichtiges und verbohrtes Handeln. Ich befürchte, dass auch in anderen Bereichen der Polizei, die derzeit den Privatisierungsgedanken ausgesetzt sind, das Gleiche geschehen wird. Wenn dann die Funktionalität der Polizei beeinträchtigt wird, müssen die verantwortlichen Personen Konsequenzen ziehen. Beim BIP NI ist die Privatisierung vor die Wand gefahren".