Personelle Unterstützung willkommen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, unterstreicht ihre Forderung nach personeller Unterstützung der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hatte zuletzt vorgeschlagen, dass die bayerische Landespolizei selbst die Aufgabe der Grenzkontrolle übernimmt.

„Uns ist in der gegenwärtigen Situation jegliche Hilfe willkommen, Voraussetzung ist jedoch, dass sie sich an den bestehenden Gesetzen ausrichtet und auch machbar ist“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

In Deutschland ist die Polizei grundsätzlich Ländersache. Doch der Grenzschutz ist Kernaufgabe der BPOL: Das Bundespolizeigesetz lässt jedoch Unterstützung durch andere Behörden zu, diese kann das Bundesinnenministerium anfordern.

„Das Gesetz sieht nicht vor, das jedes Bundesland seine eigenen Grenzübergänge betreibt. Die Landespolizeien können aber die Bundespolizei mit Personal unterstützen, das dann in Regie des Bundes arbeitet. Wenn denn die Länder Personal erübrigen können. Doch auch die bayerische Landespolizei hat kein Personal für neue Aufgaben über. Es ergibt es mehr Sinn, den Zoll zur Unterstützung heranzuziehen. Das haben wir bereits mehrfach gefordert“, so Radek.

In der Presse:

Interview mit mdr info: „GdP: Zoll wäre uns eine große Hilfe“

...