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GdP zur BKA-Fachtagung:

Kompetenzstreit muss beigelegt werden

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an Bund und Länder appelliert, den Streit um Kompetenzen in der Terrorismusbekämpfung zu beenden und die Polizei stattdessen auf allen Ebenen besser auf die akute Bedrohung einzustellen. Am Rande der BKA-Fachtagung in Wiesbaden sagte GdP-Chef Konrad Freiberg: „Durch das Zuständigkeitsgerangel werden die tatsächlichen Defizite bei der Polizei vertuscht."

Der GdP-Vorsitzende weiter: "Tausende von Polizeistellen werden in den Ländern abgebaut, der Aufbau moderner und abhörsicherer digitaler Kommunikation versinkt im Finanzierungsstreit, wichtige Bekämpfungsmittel wie die Kronzeugenregelung und die Wohnraumüberwachung sind der Polizei aus der Hand geschlagen. Hier gibt es genügend politischen Handlungsbedarf.“

Gleichzeitig fordert die GdP den Bundesinnenminister auf, das beschlossene Analyse-und Lagezentrum zur Terrorabwehr auf Bundesebene zügig einzurichten, damit es so rasch wie möglich arbeitsfähig ist. Freiberg: „Sollten sich dann neue Notwendigkeiten für Änderungen an der bewährten Sicherheitsarchitektur ergeben, wird sich kein vernünftiger Mensch dem verschließen.“