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Illegale Waffen verstärkt aufspüren

Waffenrechtsnovelle vorantreiben

HILDEN.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, die angekündigte Novellierung des Waffengesetzes voranzutreiben. Zwar gäbe es zwischen den erschütternden Morden von Bad Reichenhall, Meißen und Bielefeld und dem gültigen Waffenrecht nur mittelbare Zusammenhänge, doch wolle die Bevölkerung offensichtlich eine Revision der Waffengesetzgebung. Der Westdeutsche Rundfunk zitierte am heutigen Morgen eine Forsa-Umfrage, nach der drei Viertel der Deutschen für ein Verbot des privaten Waffenbesitzes sind.

Norbert Spinrath, Bundesvorsitzender der GdP: "Ich warne davor, zu glauben, dass mit einer restriktiveren Schusswaffengesetzgebung solche Taten wie die in Bad Reichenhall zukünftig ausgeschlossen sind." Die neue Waffengesetzgebung müsse bald kommen, dürfe aber nicht von situationsbedingten emotionalen Gesichtspunkten beeinflusst werden. Er halte es, so Spinrath, für nicht sinnvoll, den Bundesrat mit Länderinitiativen, wie jetzt Bayern, zum Waffenrecht zu befassen, wenn die Regierung schon dabei ist, das Gesetz zu überarbeiten.

Spinrath forderte Bund und Länder auf, die Polizei bei der Suche nach illegalen Waffen zu unterstützen. Gerade im Bereich der organisierten Kriminalität seien Brutalität und der rücksichtslose Umgang mit Schusswaffen verbreitet. "Weder der Bankräuber noch der Auftragsmörder besorgen sich einen Waffenschein", so der GdP-Vorsitzende. Er könne nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass es der Polizei nach wie vor an Personal und Ausstattung mangele, um Waffenschmuggel, illegalen Waffenverkauf und -besitz stärker zu verfolgen.

Mit der Einführung des sogenannten "kleinen Waffenscheins" sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Chance, den Missbrauch von Gas- und Alarmwaffen zu unterbinden. Gleichzeitig benötigen Polizei und Justiz eine rechtliche Handhabe, um diese Waffen bei Leichtsinns- und Unfugstaten einziehen zu können, forderte Spinrath zudem. Das Waffengesetz berge aber noch einige Unklarheiten. Das gälte vor allem für solche Messer, die besonders heimtückisch zu benutzen seien.