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GdP aktuell vom 17. Europäischen Polizeikongress in Berlin

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht von der baldigen Einführung der seit Jahren auf Eis liegenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus. Die diesbezügliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes werde noch vor Ostern erwartet, sagte der Minister am Dienstag in seiner Rede zu Beginn des 17. Europäischen Polizeikongresses in Berlin mit mehr als 1.000 Experten aus dem In- […]

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GdP-Chef Oliver Malchow und Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht von der baldigen Einführung der seit Jahren auf Eis liegenden Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus. Die diesbezügliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes werde noch vor Ostern erwartet, sagte der Minister am Dienstag in seiner Rede zu Beginn des 17. Europäischen Polizeikongresses in Berlin mit mehr als 1.000 Experten aus dem In- und Ausland, darunter der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, und mehrere GdP-Landesvorsitzende. De Maiziere kündigte an, die Bundesregierung werde danach ein passendes Gesetz zügig behandeln und umsetzen. In diesem Zusammenhang stellte er erneut klar, dass für die Verfolgung und Verhütung schwerster Straftaten die Vorratsdatenspeicherung und die nachträgliche Abfrage von Kommunikationsverbindungen ebenso unabdingbar seien wie für die Aufklärung von Cyber-Delikten.

Bundesinnenminister kündigt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung an

Aus deutscher Sicht hohe Priorität hat nach den Worten des Bundesinnenministers zugleich die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. „Wir stehen wie viele andere europäische Staaten auch unverändert im Zielspektrum. Unsere Sicherheitsbehörden konnten seit 2001 mehrere Anschlagsversuche verhindern“, sagte er und fügte hinzu: „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Wachsamkeit ist weiterhin geboten.“ De Maiziere erinnerte daran, dass am 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen der erste vollendete islamistische Anschlag auf deutschem Boden verübt worden ist. Zwei US- Soldaten starben, zwei weitere wurden schwer verletzt.

Besondere Gefahren durch radikalisierte Rückkehrer

De Maiziere: „Aktuell bereitet uns allen Sorge, dass sich über 2.000 Europäer nach Syrien begeben haben sollen, um sich an den Kampfhandlungen dort zu beteiligen.“ Von Deutschland aus seien mindestens 270 Islamisten seit 2013 in diese Richtung ausgereist, um dort den bewaffneten Widerstand gegen das Assad-Regime im Kampf oder durch logistische Hilfe zu unterstützen.“ Sorge mache insbesondere, dass von Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakten zu jihadistischen Gruppen eine besondere Gefahr ausgehen könne. „Sie sind weiter radikalisiert, kampferprobt, gegebenenfalls durchaus auch traumatisiert, zugleich aber gut vernetzt und verfügen über Kenntnisse im Umgang mit Waffen und Sprengstoff. “

Spontane Talk-Runden am GdP-Stand

Der attraktive Stand der Gewerkschaft der Polizei war während der zwei Tage der größten internationalen Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa ein gut besuchter Treffpunkt der Sicherheitsexperten aus dem In- und Ausland. Hier diskutierten der GdP-Bundesvorsitzende Malchow mit Länderinnenministern und der schwedischen EuroCOP-Präsidentin Anna Nellberg, sowie Mitglieder des GdP-Bundesvorstandes mit Verantwortlichen von Polizei und Verfassungsschutz.

Bundespolizei-Vizepräsident Jürgen Schubert (2.v.r.), GdP-Chef Malchow und seine Bundesvorstandskollegen Jörg Bruchmüller, Arnold Plickert und Michael Purper erörtern die aktuelle politische Lage. (v.l.)

Bundespolizei-Vizepräsident Jürgen Schubert (2.v.r.), GdP-Chef Malchow und seine Bundesvorstandskollegen Jörg Bruchmüller, Arnold Plickert und Michael Purper erörtern die aktuelle politische Lage. (v.l.)


Fotos: Michael Zielasko, GdP.