Zum Inhalt wechseln

Großdemo von Polizei und Bundeswehr zum CDU-Parteitag

Polizei und Bundeswehr prangern Personal- und Sozialabbau an

Berlin.

Nach der machtvollen Großdemonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem Deutschem BundeswehrVerband (DBwV) anlässlich des Bochumer SPD-Parteitages werden Polizisten und Soldaten auch am Rande des CDU-Parteitages in Leipzig gegen „die soziale Demontage der Beschäftigten der Inneren und Äußeren Sicherheit“ demonstrieren. GdP und DBwV erwarten wiederum Tausende von Demonstrationsteilnehmern.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender kritisierte im Vorfeld der Protestkundgebung die unverhältnismäßige Belastung von Polizistinnen und Polizisten. Einerseits muteten die Politiker in Bund und Ländern den Polizeibeschäftigten enorme finanzielle Einbußen und längere Arbeitszeiten zu, andererseits türmten sich wegen fehlenden Personals die Überstundenberge.

Der GdP-Vorsitzende: „Es gleicht einem Offenbarungseid, wenn der Bundesinnenminister nun prüfen lassen will, inwieweit Streitkräfte zum Objektschutz von Gebäuden und Anlagen eingesetzt werden können.“ Seit Jahren weise die Gewerkschaft der Polizei darauf hin, dass der Personalabbau in den Ländern bei der Polizei den gewachsenen Sicherheitsaufgaben zuwiderläuft. Freiberg: „Hierfür tragen allein die Ministerpräsidenten die Verantwortung.“ In den letzten fünf Jahren wurden 7.000 Stellen im Polizeivollzugsdienst abgebaut. Weitere 4.000 Stellenstreichungen stehen bevor. Freiberg: „Die Innere Sicherheit steht vor dem Ausverkauf.

Die Protestkundgebung am 1. Dezember 2003 in Leipzig beginnt um 8:30 Uhr vor dem Congress Centrum (Halle 2). Als Hauptredner werden der GdP-Bundesvorsitzende, Konrad Freiberg, und der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, zu den Demonstranten sprechen.