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GdP: Bundesweiter Einführung des digitalen Polizeifunks droht endgültiges „Aus“

Freiberg: Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden in Gefahr

Erfurt/Berlin.

„Wenn das Hickhack zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung nicht in wenigen Wochen beendet wird, droht der bundesweiten Einführung des digitalen Polizeifunks das endgültige Aus. Damit wären die Sicherheitsbehörden Deutschlands hinter den Standard zurück geworfen, der bereits heute bei den Polizeien sogar in osteuropäischen Ländern Gang und Gäbe ist“, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK)in Erfurt.

Freiberg: „Ich habe volles Verständnis dafür, wenn zum Beispiel das Land Nordrhein-Westfalen, das bereits ein digitales Pilotprojekt im Raum Aachen in Kooperation mit Belgien und den Niederlanden durchführt, dann über einen eigenen Weg nachdenkt, den Sprechfunkverkehr der Polizei zu modernisieren.“ Offenbar auf Druck Nordrhein-Westfalens hat die IMK die Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, in ihrer Sitzung Ende Juni eine Investitionsentscheidung zu treffen. Vor allem vom Bund verlangen die Länder eine höhere Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten, weil, so Behrens, „...weit mehr Bundesbehörden in das System einbezogen sind, als dies beim bisherigen analogen Funkverkehr der Fall war.“

Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete das Tauziehen um die Finanzierung als einen Skandal. Freiberg: „Es ist unverständlich, dass in einer Zeit erhöhter terroristischer Bedrohung und fast täglichen Katastrophenmeldungen Deutschland nicht in der Lage ist, seinen Sicherheitskräften die Kommunikationstechnik an die Hand zu geben, die für die Verhinderung und Bewältigung größerer Anschläge unabdingbar notwendig ist.“