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„Polizei braucht mehr politischen Rückhalt“

GdP-Chef Freiberg trifft Kanzlerkandidat Stoiber

Berlin.

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich am Freitagabend, 9. August 2002, der Kanzlerkandidat der Unionsparteien und bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, in der bayerischen Landesvertretung in Berlin.[br] Im Mittelpunkt des rund einstündigen Gespräches standen Themen der Inneren Sicherheit sowie Fragen der Bewertung des Polizeidienstes und der Ausstattung. „Der Polizistenmord in Bonn Ende Juli hat wieder einmal verdeutlicht, welche Gefahren mit dem Polizeiberuf einher gehen“, erläuterte Freiberg. „Wir brauchen ein Höchstmaß an Qualifizierung und Bewertung – in Ost und West - sowie eine Ausstattung , die dem aktuellen Stand der Technik entspricht“, so Freiberg weiter.[br] „Für Sicherheit zu sorgen, gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates. Im öffentlichen Raum muss die Zuständigkeit einzig und allein bei der Polizei liegen. Das hat Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger“, so der GdP-Bundesvorsitzende.[br] Volle Unterstützung durch eine unionsgeführte Bundesregierung sicherte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU im Falle eines Wahlsieges der Union zu. „Unsere Polizei verdient für ihren Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger allen Respekt. Um so wichtiger ist es, den Polizeibeamten, die vor Ort schwierigste Aufgabe übernehmen und rund um die Uhr für die Allgemeinheit da sind, Rückhalt durch die politische Spitze zu geben, sei es auf Bundes- oder auf Landesebene,“ erklärte Stoiber. Die Polizei müsse sich darauf verlassen können, auch in schwierigen Entscheidungssituationen bei Großeinsätzen auf klare Vorgaben der politischen Spitze zurückgreifen zu können und hinterher nicht einer allgemeinen Polizeischelte ausgesetzt zu sein. CDU und CSU stünden für eine starke Polizei im Dienste der Bürgerinnen und Bürger. „Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen leistungsfähige, bürgernahe und moderne Polizei. Bund und Länder müssen dafür durch eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung Sorge tragen.“