Zum Inhalt wechseln

Irak-Konflikt: GdP fordert sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei

Berlin.

Einen sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts der militärischen Zuspitzung des Irak-Konflikts gefordert. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Mit Ablauf des amerikanischen Ultimatums ändert sich die Sicherheitslage in unserem Land schlagartig.“



Aus dem Stand müssten amerikanische, britische, spanische und israelische Einrichtungen und Firmen mit einem wesentlich größeren Sicherheitsaufgebot als bisher geschützt werden. Freiberg: „Bereits jetzt bringt uns der Objektschutz an die Grenzen der personellen Kapazität.“ Zu erwarten sei auch, so die GdP, dass sich Zahl und Umfang der von der Polizei zu schützenden Anti-Kriegs-Demonstrationen vergrößern werden. Außerdem müssten die Kontrollen der Reisewege verstärkt und die Ermittlungen gegen terroristische Netzwerke mit Hochdruck betrieben werden. Insgesamt werde eine erhöhte Präsenz der Polizei über einen längeren Zeitraum gefordert sein.

Freiberg: „Bundeskanzler Schröder hat am Dienstag versichert, seine Regierung werde alles unternehmen, um jedes erdenkliche Maß an Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Um so unvorstellbarer ist es, dass in den Bundesländern der Personalabbau bei der Polizei unbeeindruckt weiter betrieben wird. Ein weiterer Personalabbau in dieser Situation ist verantwortungslos.“

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, unverzüglich Mängel in Technik und Sachausstattung der Polizei zu beseitigen. Freiberg: „Seit Jahren drängen wir darauf, endlich den Polizeifunk zu modernisieren und den gemeinsamen Datenverbund herzustellen.“