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Europol voraussichtlich auf Monate hinaus ohne Direktor

EuroCOP Präsident Heinz KIEFER: Mitgliedsstaaten riskieren eine schwere Beschädigung von Europol

Luxemburg.

EuroCop äußert Unverständnis angesichts des Versagens der EU Justiz und Innenminister bei der Suche nach einem neuen Europol Direktor.

Die andauernde Unfähigkeit der EU Mitgliedsstaaten, sich auf einen neuen Direktor für Europol zu einigen, entwickelt sich zu einem handfesten Skandal. Während es den Justiz- und Innenministern auf ihrem Treffen Anfang der Woche zwar gelang, sich auf die Grundlinien eines auf mehrere Jahre angelegten Programms für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zu einigen, scheiterten sie vorerst endgültig mit dem Versuch, Europol mit einer neuen Führung zu versehen.

Heinz Kiefer, Präsident der European Confederation of Police äußerte sein Unverständnis angesichts eines „skandalösen Zustands, der das Engagement der Mitgliedsstaaten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in der EU ernsthaft in Frage stellt.“ Die Tatsache, dass sich die EU Mitgliedsstaaten nicht rechtzeitig einig werden konnten, obwohl seit 5 Jahren klar ist, dass der Vertrag des bisherigen Direktors, Jürgen STORBECK, am 30. Juni 2004 auslief, stellt laut KIEFER einen skandalösen Zustand dar.

Das Entscheidungsverfahren war von Anfang an von nationalem Prestigedenken dominiert. Eine sachorientierte Debatte ging im kompromisslosen Bestehen auf dem eigenen Kandidaten vor allem Frankreichs und Deutschlands unter. Für KIEFER ist diese Verfahrensweise dazu geeignet, die Handlungsfähigkeit der EU in Fragen der Europäischen Inneren Sicherheit in Frage zu stellen.
Angesichts der offensichtlichen Unmöglichkeit, das gegenwärtige Verfahren zu einem raschen Ende zu bringen, begrüßt KIEFER die Entscheidung, das Verfahren ganz von Vorne zu beginnen: „Wir können nur hoffen, dass die Mitgliedsstaaten ein zweites Scheitern der Verhandlungen nicht riskieren“, so KIEFER, der hinzufügt, dass ein zweites Scheitern zu einer schweren Beschädigung von Europol führen würde.

Abermals, weist KIEFER darauf hin, dass ein vergleichbarer Skandal auf der nationalen Ebene nicht ohne Konsequenzen für den politisch verantwortlichen Minister bleiben würde. „Im Rat der Justiz und Innenminister scheinen die verantwortlichen Minister jedoch noch nicht einmal die Notwendigkeit einer Erklärung zu sehen, warum sie nicht in der Lage waren, sich rechtzeitig auf einen Europol Direktor zu einigen.“

Der Europäische Verband der Polizei, EuroCOP ist der Dachverband von 25 nationalen Polizeigewerkschaften und Berufsverbänden aus 18 EU Mitgliedsstaaten und vertritt die Interessen von über 600.000 Polizisten in Europa. www.eurocop-police.org .