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Großdemo von Polizei und Bundeswehr zum SPD-Parteitag

Polizei und Bundeswehr prangern Personal- und Sozialabbau an

Berlin.

„Gegen die soziale Demontage“ bei Polizei und Bundeswehr wollen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) mit einer Großdemonstration am Rande des SPD-Parteitages in Bochum am 17. November 2003 demonstrieren. Diese Protestveranstaltung, so die GdP, bilde den ersten Höhepunkt der seit Monaten in den Ländern laufenden Rote-Karte-Aktionen.

GdP und DBwV kündigten an, auch anlässlich des CDU-Parteitages in Leipzig am 1. Dezember 2003 eine gemeinsame Protestkundgebung zu veranstalten.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Mit eiskalter Unverschämtheit werden den Polizeibeschäftigten einerseits enorme finanzielle Einbußen und längere Arbeitszeiten zugemutet, andererseits türmen sich wegen fehlenden Personals die Überstundenberge. Das geht auf die Knochen der Polizei und der Bürger.“ Es sei skandalös, wie gerade jüngst aus Berlin bekannt wurde, dass hoch qualifizierte und spezialisierte Kriminalbeamte aus ihren angestammten Ermittlungsfeldern herausgelöst wurden, um Objektschutzaufgaben zu übernehmen. In den letzten fünf Jahren wurden 7.000 Stellen im Polizeivollzugsdienst abgebaut. Weitere 4.000 Stellenstreichungen stehen bevor. Freiberg: „Das ist der Ausverkauf der inneren Sicherheit.“

GdP und Deutscher BundeswehrVerband erwarten zu ihrer bundesweiten Demonstration mehrere tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland.

Die Protestkundgebung am 17. November 2003 in Bochum beginnt um 9:30 Uhr mit dem Abmarsch der Teilnehmer vom Kirmesplatz an der Castroper Straße (Nähe Ruhr-Stadion) zur Ruhrlandhalle. Als Hauptredner werden der GdP-Bundesvorsitzende, Konrad Freiberg, und der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, zu den Demonstranten sprechen.