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GdP: Engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten nicht auf die lange Bank schieben.

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass künftig die Hinweise und Informationen über islamistische Aktivitäten gebündelt und zentral ausgewertet werden sollen.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Wir hoffen, dass die vom Bundesinnenminister Otto Schily angekündigte stringentere Zusammenarbeit der Landesämter für Verfassungsschutz und dem Bund und zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zügig umgesetzt werden kann. Wir appellieren an die Anfang Juli stattfindende Innenministerkonferenz, diesem Vorhaben keine Steine in den Weg zu legen."

Angesichts der großen Zahl von fast 58.000 Mitgliedern extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland, darunter rund 31.000 Islamisten, bedeutet die Beobachtung der Aktivitäten in diesem Bereich eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.

Freiberg: "Mit großer Wahrscheinlichkeit ist es bisher ausschließlich dem hohen Fahndungsdruck und der Informationsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken, dass Deutschland bis zur Stunde von Anschlägen des internationalen Terrorismus verschont geblieben ist. Die Frage ist allerdings, wie lange die Sicherheitsbehörden angesichts des fortschreitenden Personalabbaus bei der Polizei einen solchen Fahndungsdruck noch aufrecht erhalten können? Auch die Schaffung wünschenswerter rechtlicher Möglichkeiten für eine straffere Zusammenarbeit ändert nichts an der dringenden Notwendigkeit, den Personalabbau nicht nur zu stoppen, sondern umzukehren."