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Konrad Freiberg im Interview mit der Thüringer Allgemeinen (TA):

Auf dem Fuße

Im TA-Gespräch mit Autor Martin Debes fordert der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg eine bessere Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften, um die Kriminalität effektiv bekämpfen zu können.

Hier das Interview des GdP-Vorsitzenden im Wortlaut:

Thüringer Allgemeine: In Thüringen ist das Instrument der beschleunigten Verfahren so gut wie gefloppt . . .
Freiberg: . . . was bedauerlich wäre. Meiner Meinung nach muss dieses Modell weiter ausgebaut werden. Aber das Problem ist grundsätzlicher: Die Gerichtsverfahren sind einfach zu lang.

Aber macht die Eile Urteile nicht angreifbar?
Das sehe ich nicht so. Natürlich sind beschleunigte Verfahren kein Königsweg, aber ihr Grundgedanke ist absolut richtig, nämlich dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen sollte.

Aber geht die Entwicklung nicht in die andere Richtung?
Leider ja, obwohl ich damit der übergroßen Mehrheit der Richter und Staatsanwälte keinen Vorwurf machen will. Auch die Verteidiger tun in der Regel bloß ihren Job. Das Problem ist, dass die Gerichte personell immer mehr ausdünnen . . .

. . . und die Prozesse dann Jahre dauern.
Richtig. Gerade bei Wirtschaftsstrafsachen ist das oft zu beobachten und am Ende gibt es irgendeinen Deal, bei dem der gewinnt, der die besseren Anwälte, sprich das meiste Geld hat. Der Fall Ackermann war dafür ein gutes Beispiel.

Sind Polizisten, die ja bei der Ergreifung der Täter den Kopf hinhalten, nicht frustriert?
Natürlich. Nehmen Sie doch nur die Gewaltstraftaten bei Fußballspielen in den unteren Ligen oder in der rechtsextremen Szene. Hier werden die Verdächtigen dingfest gemacht - und dann nach Hause geschickt. Irgendwann, wenn das Gericht Zeit hat, gibt es dann ein Urteil. Das richtige Signal wäre, dass die Strafe schnell erfolgt, wobei das Recht vollständig genutzt werden sollte.

Wie meinen Sie das?
Dass wir in vielen Fällen kein verschärftes Strafrecht benötigten, wenn das bestehende konsequent angewendet würde. Das betrifft auch Sexualstraftäter. Da gibt es eine extreme Gutachtengläubigkeit, die fatale Folgen hat. Zudem werden Freigänger oder entlassene Täter nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt.

Dennoch, was halten Sie von den wiederkehrenden Rufen nach einem schärferen Strafrecht, gerade für Jugendliche?
Es gibt Handlungsbedarf, aber die bisherigen Reformen lassen mich nicht hoffen. Denn am Ende wird alles nur viel komplizierter, obwohl alle von Entbürokratisierung reden.

In Thüringen steht eine Polizeireform an . . .
. . . bei der auch gespart wird. Grundsätzlich wehren wir uns nicht gegen effiziente Strukturen, nur muss am Ende die Polizei noch in der Lage sein, ihre Arbeit zu machen. Doch genau das steht nach der Einschätzung unseres Landesbezirkes in Zweifel. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Politik hier verantwortlich handelt - und das in diesen Zeiten der wachsenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.