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GdP-Bundespolizei wertet Demo als „vollen Erfolg“

Bundesinnenminister gegenüber Gewerkschaftern gesprächsbereit

Kritik der GdP stieß beim Bundesinnenminister auf offenen Ohren, Demo in Fankfurt (Oder) am 22.11.2007. Foto: Holecek
Frankfurt/Oder.

Als „vollen Erfolg" bezeichnete der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, die Demonstration der Beschäftigten der Bundespolizei am Donnerstag in Frankfurt(Oder). Rund 500 Kolleginnen und Kollegen sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger schlossen sich dem Protestzug der Berufsverbände der Bundespolizei zum Kleist-Forum an, wo sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm, dem polnischen Botschafter Dr. Marek Prawda sowie Bundes- und Landespolitikern getroffen hatte. Spontan lud der Bundesinnenminister GdP-Vertreter noch während der Kundgebung zu einem Gespräch in die Tagungsstätte ein.

"Wir sind nicht gegen die Grenzöffnung oder Veränderungen in Europa, unsere Proteste sind auch keinesfalls Ausdruck des Misstrauens gegenüber den polnischen Kollegen", erklärt Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP, den Ministern. Allerdings dürfe nicht zeitgleich mit dem Wegfall der Grenzkontrollen die Zahl der Bundespolizisten in Ostbrandenburg reduziert werden. Erhebliche Sicherheitslücken und ein Anstieg der Kriminalität seien zu befürchten.

 

 (v. l.) Josef Scheuring, Vorsitzender GdP-Bundespolizei, Ministerialdirirgent Rüdiger Kass (BMI), Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Lars Wendland, GdP-BPOL-Kreisgruppe Frankfurt/Oder.

Fotos (5): Rüdiger Holecek
 
Die Entscheidung über die weitere Verwendung des Personals, so Scheuring sollte erst auf der Grundlage polizeilicher Lagebilder und Sicherheitsanalysen getroffen werden. Er plädierte dafür, die Kräfte der Bundespolizei so lange vor Ort zu belassen, bis klar sei, wie sich die Sicherheitslage nach Wegfall der Kontrollen im Grenzgebiet entwickle. Der Bundesinnenminister verabredete mit dem GdP-Vorsitzenden, hierüber noch im Dezember ein Gespräch über die von den Berufsverbänden der Bundespolizei geschilderten Probleme zu führen.
 


Interessiert: Der polnische Botschafter Dr. Marek Prawda (Mitte) mit dem Vorsiztenden des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring.

Gefragt: Josef Scheuring bei einem seiner zahlreichen Interviews.
 
Nach dem Gespräch mit den Politikern unterrichtete Josef Scheuring die Demonstrationsteilnehmer. Scheuring: "Der Bundesinnenminister hat sich sehr aufgeschlossen unsere Argumente angehört. Wir werden das Gesprächsangebot nun gerne annehmen und bald einen Termin festzurren. Damit hat sich die Demonstration hier in Frankfurt/Oder gelohnt."
 


Kamera-Teams filmten die GdP-Demo -
u. a. für die ARD-Tagesschau.

Josef Scheuring erläutert den Demonstranten das Ergebnis des überraschenden Gesprächs mit dem Bundesinnenminister.