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GdP-Niedersachsen:

Bürgerstreifen jetzt durch die Hintertür

GdP sieht Gefahren

Pressemeldung der GdP-Niedersachsen


Hannover, 19.06.2006. Heute will Innenminister Uwe Schünemann in einer Informationsveranstaltung erneut für seine Idee eines Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst (FOSD) werben. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dieser populistische Plan auf Dauer eine Schwächung der inneren Sicherheit.

Nachdem Innenminister Schünemann im vorigen Jahr mit seinen Plänen für einen FOSD unter landesgesetzlicher Regelung gescheitert ist, versucht er nun unter Umgehung einer Landesregelung diese durch die Hintertür in kommunaler Zuständigkeit zu verwirklichen. Für die GdP will sich damit die Landesregierung eines Teils der Aufgaben für die innere Sicherheit auf Kosten der Kommunen und Bürger entledigen. Bis heute hat die Polizeireform von 2004 nicht die versprochene höhere Polizeipräsenz außerhalb der Städte gebracht. Deswegen sollen die Kommunen jetzt selbst für ein subjektives Sicherheitsgefühl sorgen und dies auch noch bezahlen. „Wenn Minister Schünemann mit seinen Plänen Erfolg hat, sage ich voraus, dass er und die Landesregierung sich aus der Verantwortung für mehr Polizeipräsenz auf dem flachen Land verabschieden werden,“ so der Vorsitzende der GdP Niedersachsen, Bernhard Witthaut.

Auf längere Sicht sieht die GdP auch die immer noch erforderliche zahlenmäßige Verstärkung der Polizei in Niedersachsen in Gefahr. Obwohl sie die Neueinstellungen der vergangen letzten Jahre ausdrücklich begrüßt, ist festzustellen, dass Niedersachsen immer noch die geringste Polizeidichte aller deutschen Flächenländer hat. Wenn der FOSD mit so genannten „Jedermannrechten“ ausgestattet wird, dann sagt dieser Begriff, dass jeder Bürger bereits heute die gleichen Rechte hat wie ein formeller kommunaler Streifendienst. „Wir brauchen statt des FOSD mehr Zivilcourage in unserer Gesellschaft. Hinsehen statt Wegsehen muss unser aller Motto sein,“ so der GdP-Chef.

„Wir haben in Niedersachsen die beste Polizei, die es je gab. Dies gilt sowohl für die Ausbildung als auch für die polizeilichen Aufklärungsquoten. Polizisten beginnen in Niedersachsen nach einem dreijährigen Studium als hervorragend ausgebildete Kommissare ihren Dienst. Für 1-Euro-Jobs oder Aufwandsentschädigungen ist im Bereich der inneren Sicherheit kein Platz. Professionelle Arbeit erfordert Profis und keine Amateure,“ so Witthaut.