Identitätsfeststellung
Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei
Von Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei
In der gegenwärtigen, schnelllebigen Zeit ist es wichtig, sich selbst zu vergewissern. – Wer bin ich? Woher komme ich? Worin besteht der Sinn meines Daseins?
Dies ist kein allzu hoher philosophischer Anspruch oder stellt gar einen Verlust an Bodenständigkeit dar. Es geht um Glaubwürdigkeit. Die Aufgabenzuweisung der Bundespolizei veränderte sich seit ihrer Neuaufstellung. An allen Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern fielen die Grenzkontrollen weg. Doch damit ist die Aufgabe zum Schutz unserer Grenzen noch lange nicht erledigt. Die polizeitaktische Zielrichtung des Grenzschutzes ist vorrangig die Unterbindung der unerlaubten Einreise. Zwischen diesem Anspruch, dem Bändchen am Arm eines Flüchtlings – einschließlich einem Durchwinken – liegt der Arbeitsalltag der Menschen im Einsatz Massenmigration. Keine Reform des Bundesgrenzschutzes oder der Bundespolizei betraf die Identität der Organisation und die Identifikation stärker, als der gegenwärtige berufliche Alltag. Und damit geht politische Hilflosigkeit einher. Dazu zählt auch, die Asylsuchenden bisher – aufgrund der humanitären Verpflichtung – seit Öffnung der Grenzen innerhalb des europäischen Raums einreisen zu lassen. Eine solch hohe Anzahl von Menschen unter menschenwürdigen Umständen in unserem Land unterzubringen, ist eine herausragende und sehr hohe Anforderung an alle Behörden und beteiligten Personen. Es macht keinen Sinn, in dieser Situation Menschen, die ohne eigenes Verschulden und ohne die richtigen Papiere einreisen, wegen unerlaubter Einreise anzuzeigen, wenn sie sich den geforderten rechtlichen Asylverfahren stellen und sich somit, mit dessen Einleitung, nicht mehr illegal in Deutschland aufhalten. Dies haben auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland seit Jahren erkannt und praktiziert. Damit ist es richtig, dass wir in einfach gelagerten Fällen der unerlaubten Einreise unter Maßgabe, dass der Eingereiste auch Asyl beantragt, fordern, diese Einreise straffrei zu stellen. Alle weiteren mit illegalem Grenzübertritt möglichen Straftaten wie Urkundenfälschung, Schleusung, Einreise trotz Einreiseverbot etc. müssen wie bisher strafbar gestellt bleiben. – Es ist für uns wichtig, dass Menschen, die auf der Flucht sind und in einem demokratischen Staat Asyl begehren, dies auch weiterhin unter menschenwürdigen Umständen tun können. Die derzeitige Grenzlage führt zu einer facettenreichen Debatte um Glaubwürdigkeit und Selbstverständnis.
Die GdP sprach sich in der politischen Debatte auch deutlich gegen eine Neueinstellung von Bundespolizeiunterstützungskräften zur Entlastung von Bundespolizeibeamten an der deutschen Südgrenze aus. Kern unserer Position ist, dass wir uns als Gewerkschaft eindeutig gegen die Schaffung von neuen, prekären Arbeitsverhältnissen in der Bundespolizei verwehren! – Gerade auch in besonderen Drucksituationen dürfen wir unsere Position für faire Arbeitsbedingungen in Vollzug, Verwaltung und Tarif nicht aufgeben. Der Ruf nach einer befristeten Einstellung von nur außertariflich und – auf Weisung des Bundesfinanzministers – in die für Ungelernte vorbehaltene Entgeltgruppe 3 des TVöD eingruppierbaren Hilfskräfte, sind keine Forderungen, die ernsthaft von einer Gewerkschaft gewollt sein können. Der Stundensatz in der Entgeltgruppe 3 ist niedriger, als der von Beschäftigten im privaten Sicherheitsgewerbe. – Eine derartige Forderung ist eine „Billiglösung“. Mit diesem Begriff soll nicht der Wert der Arbeit derzeitiger Unterstützungskräfte herabgewürdigt werden. Dies einem Gewerkschafter zu unterstellen, drückt ein eigenes unglaubwürdiges Selbstverständnis aus. Berufliches Selbstverständnis und gewerkschaftliches Grundverständnis sind nur zwei Aspekte einer Selbstreflexion. Die Zumutung dieser Debatte besteht darin, die eigene Haltung zu den Werten unserer Verfassung und dem Menschenbild zu überprüfen. Doch darüber hinaus gilt es vor der Kulisse der Pegida-Demonstrationen auch den Selbsttest der Identität vorzunehmen und Stellung zu beziehen. – Keine Angst vor Veränderungen hat derjenige, der seiner eigenen Identität als Mensch, Staatsbürger und Polizeibeschäftigter sicher ist.
