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Dramatischer Personalabbau: 11 000 Polizisten weniger

GdP: Innere Sicherheit ernsthaft in Gefahr

Berlin.

Die nach den Terroranschlägen in den USA verabschiedeten so genannten Sicherheitspakete entpuppen sich nach Recherchen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den einzelnen Bundesländern immer mehr als Mogelpakete.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Trotz heftiger Beteuerungen der Innenminister der Länder, angesichts der Terrorismusgefahr und steigender Straßen- und Gewaltkriminalität die Innere Sicherheit zu stärken, sind heute über 7000 Polizistinnen und Polizisten weniger auf der Straße, als vor fünf Jahren. Künftig sollen noch weitere rund 4000 Stellen im Vollzugsdienst der Polizei abgebaut werden.“

Als „empörend“ bezeichnete es der GdP-Vorsitzende, wie mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Schindluder getrieben werde. Freiberg: „Die Polizeipräsenz auf den Straßen zum Schutz der Bürger wird immer dünner, die Übergriffe auf Leben, Gesundheit und Eigentum der Menschen steigen.“
Die personalintensive Terrorismusfahnung, so die GdP, werde somit nicht – wie verkündet – mit einer Verstärkung der Polizeikräfte geleistet, sondern gehe auf Kosten aller anderen Sicherheitsbereiche. Freiberg: „Nicht nur die dramatischen Zuwachsraten bei der Organisierten Kriminalität, deren angerichteter Schaden sich im vergangenen Jahr mit 3,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat, sind ein deutliches Zeichen für den beginnenden Ausverkauf der Inneren Sicherheit.“

In elf Bundesländern ist nach GdP-Angaben für die nahe Zukunft ein weiterer Personalabbau geplant. Kahlschlag-Spitzenreiter sind die Länder Sachsen-Anhalt (1063 Stellen), Berlin (530 Stellen) und Brandenburg (500 Stellen).