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GdP: Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien auf den Prüfstand stellen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren, das staatliche Parteienfinanzierungsystem auf den Prüfstand zu stellen. Es müsse, so GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut, eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, verfassungsfeindliche Parteien durch ein Gerichtsverfahren von der Parteienfinanzierung, beispielsweise durch die Wahlkampfkostenrückerstattung, auszuschließen. Witthaut: “Die deutsche Öffentlichkeit darf [...]

OLYMPUS DIGITAL CAMERABerlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren, das staatliche Parteienfinanzierungsystem auf den Prüfstand zu stellen. Es müsse, so GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut, eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, verfassungsfeindliche Parteien durch ein Gerichtsverfahren von der Parteienfinanzierung, beispielsweise durch die Wahlkampfkostenrückerstattung, auszuschließen.

Witthaut: “Die deutsche Öffentlichkeit darf sich nicht mit der Existenz der NPD und insbesondere auch nicht mit der Tatsache zufrieden geben, dass verfassungsfeindliche Parteien mit Steuermitteln finanziert und so am Leben gehalten werden.” Im Jahr 2011 hatten nach Angaben der Bundestagsverwaltung Bundestag und Landtage der NPD rund 1,3 Millionen Euro überwiesen.

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet überdies, dass die ablehnende Haltung der FDP zu einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bund und Ländern die braunen Menschenfänger der NPD verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit rückt und somit weiter hoffähig hält. “Die Liberalen müssen sich dem Vorwurf stellen, nicht alles zu unternehmen, um den Rechten den staatlichen Geldhahn abzudrehen”, sagte Witthaut nach der Entscheidung des Bundeskabinetts, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen.

Download: GdP-Positionspapier “Rechtsextremismus, eine anhaltende Gefahr für die Demokratie umfassend bekämpfen