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Polizeien in Europa müssen gemeinsames Niveau erreichen

Hilden.

Die europäischen Polizeien müssen sich auf eine neue Dimension des Demonstrationsgeschehens anlässlich internationaler Ereignisse ebenso einstellen, wie auf eine neue Intensität der Gewalt. "Leider ist es in Genua der Polizei nicht gelungen, friedliche Demonstranten und Straftäter zu trennen", stellt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, fest.

Damit sich Vorkommnisse wie in Genua nicht wiederholen, fordert die Gewerkschaft der Polizei eine stärkere Annäherung der Polizeiarbeit in Europa. Es sei dringend notwendig, so Freiberg, nicht nur die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung länderübergreifender Kriminalität zu verbessern. Die Polizeien in einem Vereinten Europa müssten auch in Ausbildung und Ausstattung ein gemeinsames Niveau erreichen und in ihren Leitbildern übereinstimmen. Notwendig seien auch internationale Einsatzstäbe.

Freiberg: "Länder in denen die Polizei militärische Traditionen, Ausbildungs- und Arbeitsweisen haben oder gar dem Verteidigungsministerium unterstehen, bedürfen dringend einer Polizeireform. Auch müssen in allen Ländern der EU den Polizeibeschäftigten Gewerkschaftsrechte und damit Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte am eigenen Berufsbild zuerkannt werden."

Die Ereignisse in Genua zeigten nach Auffassung der GdP einmal mehr die Defizite des europäischen Einigungsprozesses jenseits der wirtschaftlichen Belange. Freiberg: "Auch die Innere Sicherheit muss als gemeinsames europäisches Anliegen ernst genommen werden. Wenn in einem Vereinten Europa zunehmend die Belange der Bürger nicht mehr in den Heimatländern von den Politikern verhandelt werden, haben diese Bürger auch das Recht, in Paris, Genua oder sonst wo friedlich zu demonstrieren und von den eingesetzten Polizeikräften unterschiedlicher Nationalitäten bei der Ausübung des Demonstrationsrechts geschützt zu werden. Straftäter bei Demonstrationen müssen festgenommen und den Gerichten zugeführt werden - und zwar mit aller Konsequenz."

Freiberg: "Kein Innenminister wird sich nach solchen Ereignissen künftig mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen können, dies sei ja in einem Nachbarland geschehen. Auch die Bürger nehmen Europa ernst."