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Tarifpolitisches Programm

Flexibilisierung contra Arbeitslosigkeit

Bremen.

Die rund 250 Delegierten des 21. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen haben heute das Tarifpolitische Programm der GdP mit großer Mehrheit beschlossen. So will die GdP die Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitszeitverkürzung als geeignete tarifpolitische Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorantreiben.

Norbert Spinrath, neuer GdP-Bundesvorsitzender: "Mit den Möglichkeiten der Tarifpolitik allein kann Arbeitslosigkeit nicht beseitigt werden. Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitszeitverkürzung weisen aber den Weg in die richtige Richtung. Diese Einsicht fehlt derzeit noch den Arbeitgebern des Öffentlichen Dienstes."

Grundsätzliche Änderungen fordert die GdP im Bezahlungssystem der Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst. So sollen diese Beschäftigten entsprechend ihrer Aus- und Fortbildung, ihren sonstigen Fähigkeiten sowie der Aufgabenstellung eingestuft und vergütet werden. "Es kann nicht sein, daß jemand überwiegend Aufgaben erledigt, für die er nicht entsprechend bezahlt wird", sagte Spinrath.

Neben vielen anderen Forderungen müsse auch die vor circa 30 Jahren erstellte und teilweise überholte Vergütungsordnung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) auf den neuesten Stand gebracht werden. "Wenn wir dies schaffen, können arbeitsplatznahe Entscheidungen getroffen werden. Es liegt an den Arbeitgebern, diese notwendigen Änderungen mit uns gemeinsam umzusetzen", sagte der GdP-Vorsitzende.

Endlich handeln sollen die Arbeitgeber in den neuen Bundesländern. Nach fast acht Jahren Deutscher Einheit gebe es keinen plausiblen Grund, den Beschäftigten in den neuen Ländern eine Angleichung ihres Lohns an das Westniveau zu verweigern, so Spinrath. Auch das Weihnachtsgeld müsse angeglichen werden. Der derzeit gültige Tarifvertrag läuft noch bis Ende 1999.

Der 21. Ordentliche Bundeskongreß der Gewerkschaft der Polizei in Bremen endet am 17. September 1998.