Interessenvertretungen auf Bezirksebene im Gespräch mit der AG Inneres der SPD Bundestagsfraktion
Beim Besuch der AG Inneres der SPD Bundestagsfraktion im Bundespolizeipräsidium unter der Leitung des innenpolitischen Sprechers Burkhard Lischka kam es auf Wunsch der Politiker auch zu einem Gespräch mit den Interessenvertretungen. Teilnehmer waren die BPR-Vorstandsmitglieder Heinz Selzner und Günter Rink, die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte beim Bundespolizeipräsidium und die stellvertretende Vorsitzende der Bezirksschwerbehindertenvertretung Birgit Reichpietsch, alle GdP.
Das besondere Interesse der SPD-Politiker richtete sich im Vorfeld der Haushaltsaufstellung auf die Meinung der Interessenvertretungen, welche Schwerpunkte im kommenden Haushalt zu berücksichtigen seien.
Die BPR – Vertreter verwiesen hierzu auf die Stellungnahmen des BPR und BHPR zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016. Dabei wurde die zunehmende Belastungssituation für die Bundespolizei durch die wachsende ODP-Schere hingewiesen. Gegenwärtig belaufen sich die anerkannten Personalbedarfe für die Bundespolizei auf 3600 zusätzliche Planstellen. An verschieden Beispielen wurden die Auswirkungen des Personalfehls dargestellt. Auch auf die durch Aufgabenzuwächse erforderliche Sachausstattung wurde hingewiesen. Gerade im Bereich der Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten liegt hier aus Sicht der Interessenvertretungen vieles im Argen.
Breiten Raum nahm die Stellensituation im Tarifbereich ein. Hier wurde eingehend über die hohe Anzahl der schlecht bewerteten Stellen diskutiert und eine Anpassung der Tätigkeiten und Stellenbewertung an die tatsächliche Aufgabenstellung einer modernen Verwaltung gefordert. Auch dadurch könne eine Entlastung des Polizeivollzugsdienstes von polizeifremden Aufgaben erfolgen und damit die Dienstpostenschere ein wenig geschlossen werden. Vor allem aber ist es aus Sicht der Personalvertretung wichtig, für die Tarifbeschäftigten Perspektiven für berufliche Verbesserungen zu eröffnen.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Politik den vorgetragenen Argumenten in den Haushaltsverhandlungen annimmt.
