12. Juli 2007

Panne beim Digitalfunk ist Blamage für die Sicherheitspolitik

Berlin.

Als eine Blamage für die deutsche Sicherheitspolitik bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die erneute Verzögerung der Einführung des polizeilichen Digitalfunks um weitere drei Jahre auf das Jahr 2013. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Es ist unverständlich, dass in einer Zeit erhöhter terroristischer Bedrohung zwar immer neue Gesetzte vorgeschlagen werden, die Politik aber nicht in der in der Lage ist, den Sicherheitskräften die Kommunikationstechnik an die Hand zu geben, die für die Verhinderung und Bewältigung größerer Anschläge unabdingbar notwendig ist.“

Seit Jahren, so die GdP, sei es offenbar in einem Hochtechnologieland wie der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich, den polizeilichen Funk auf das technische Niveau der Nachbarländer anzuheben. Freiberg: „Die technische und personelle Ausstattung der Polizei hinkt schon für die normale Alltagsarbeit zurück. Mit immer neuen Gesetzentwürfen und Sicherheitsideen allein lassen sich aber weder ein Einbrecher fangen, noch ein terroristischer Anschlag verhindern.“
Der analoge Funk, so Freiberg, sei völlig veraltet und störungsanfällig. Viele Polizisten müssten im Einsatz daher ihr Privathandy benutzen. Es stelle eine nicht unerhebliche Sicherheitslücke dar, wenn nicht einmal das Handwerkszeug der Polizei in Ordnung gebracht werden kann.