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"Haager Programm"

Entwurf präsentiert

Luxemburg.

EuroCOP-Präsident Heinz Kiefer fordert EU auf, Versprechungen Taten folgen zu lassen. Entwurf sei kein Quantensprung, sondern eher ein 'weiter so'.

'Wir können nur hoffen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten es diesmal schaffen, ihren Versprechen für die Weiterentwicklung der polizeilichen Zusammenarbeit auch Taten folgen zu lassen', so Heinz KIEFER, Präsident der European Confederation of Police, EuroCOP, nach einer ersten Lektüre des Entwurfs der niederländischen Ratspräsidentschaft für die Agenda der EU zur Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. 'Das ist kein Quantensprung, sondern eher ein mehr oder weniger beherztes 'weiter so'.

Zwar legt der Programmentwurf einige ehrgeizige Ziele im Bereich der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden fest, verschiebt konkrete Vorschläge aber auf das Jahr 2005, in dem die Kommission aufgerufen wird, eben solche zu unterbreiten. So ist zwar von der 'Realisierung des Potentials von Europol und Eurojust' die Rede, die Antwort auf die Frage, wie dies aussehen soll, bleibt das 'Haager Programm' aber schuldig.

Ebenso anerkannt wird die Notwendigkeit einer stringenteren und vollständigeren Umsetzung Europäischer Beschlüsse in den Mitgliedsländern – Konkrete Vorstellungen, wie ein Evaluierungsmechanismus funktionieren soll, fehlen aber. 'Das tut keinem weh, bringt uns aber auch nicht weiter,' so KIEFER, der sich noch lebhaft an das Drama bei der Umsetzung des Europäischen Haftbefehls erinnert.

Scharfe Kritik übt KIEFER auch an der fehlenden Beteiligung der Öffentlichkeit und v.a. der relevanten Gewerkschaften, Berufs- und Fachverbände an der Ausarbeitung des Programms. 'Uns werden lediglich die Ergebnisse präsentiert. Die Justiz und Innenminister verzichten bewusst darauf, den Sachverstand ihrer Polizisten zur Schaffung besserer Lösungen zu nutzen, so KIEFER, der resignierend feststellt, dass sich daran seit der Tampere Agenda, dem ersten Programm der EU im Bereich Justiz und Inneres aus dem Jahr 1999, nichts geändert hat.

Dabei ist das Resultat gerade im Bezug auf die operative Zusammenarbeit der Polizei ernüchternd: Die auf der Europäischen Ebene zur Verfügung stehenden Strukturen sind vielfach so kompliziert, dass die ermittelnden Beamten in der Regel eher auf informelle Kontakte zurückgreifen, wenn sie grenzüberschreitende Fälle bearbeiten.

KIEFER: Entscheidende Fortschritte für die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung sind daher nicht absehbar. Ein solcher Fortschritt wäre es vielmehr, wenn sich die Minister endlich dazu durchringen würden, den Posten des Europol Direktors wieder zu besetzen. Während die Justiz und Innenminister hochtrabende Pläne schmieden, ist die wichtigste Europäische Institution zur Polizeizusammenarbeit seit nunmehr vier Monaten ohne Direktor.