Zollbilanz 2015: Schäuble bremst seine Kontrolleure und Ermittler
„Innere Sicherheit ist nicht Aufgabe der Finanzverwaltung“
Hilden, 11.04.2016. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die heute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgestellte Zollbilanz 2015 mit großer Sorge. Der Zoll ist mit seinen polizeilichen Vollzugsdiensten ein Organ der Sicherheitspolitik und weniger der Finanzverwaltung. Der Schmuggel von Zigaretten, Drogen und Arzneimitteln bleibt alarmierend hoch und hat sich als lukrativer Bestandteil der Organisierten Kriminalität etabliert.
„Unsere Leute haben auch im letzten Jahr wieder hervorragende Arbeit geleistet. Angesichts der Strukturen der Zollbehörde wird das aber nicht mehr lange gut gehen“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der GdP. Laut Zollbericht zogen die Fahnder, Ermittler und Kontrolleure u.a. 75 Millionen Schmuggel-Zigaretten, 16,7 Tonnen Rauschgift und 3,9 Millionen illegale und gefälschte Tabletten aus dem Verkehr. Die Zahlen lassen jedoch nur die Spitze des Eisbergs erkennen und die gesellschaftliche Bedrohung bestenfalls nur erahnen. Hinter den Delikten stehen vielfach Täter, deren Machenschaften weit in die Organisierte Kriminalität hineinreichen. Dadurch wird deutlich, wie wichtig der Zoll als Top-Verfolgungsbehörde nicht nur in Sachen Zigaretten, Drogen- und Arzneimittelschmuggel, sondern auch im Kampf gegen Terrorismus und Wirtschaftskriminalität ist und welchen enormen Beitrag die Zollbeamten zur Inneren Sicherheit in Deutschland leisten.
„Die Panama-Papers mögen das größte Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsnetzwerk der Geschichte enthüllt haben, die heutigen Zahlen zeigen, woher das Geld eigentlich kommt, das Drogenbosse, Waffenhändler und Schmuggler im Panama-Sumpf verstecken und reinwaschen. Daher muss die Politik handeln, bevor wir nicht mehr Herr der Lage sind. Der Zoll muss mit seinen polizeilichen Kontroll- und Fahndungseinheiten endlich effektiv aufgestellt und aus den behäbigen Strukturen einer administrativen Finanzverwaltung befreit werden. Auch viele Innenpolitiker halten die jetzigen Zustände für unhaltbar, höhere Abgeordnete im Finanzausschuss verhindern allerdings, dass der Zoll eine schlagkräftige Bundesfinanzpolizei wird. Herr Schäuble macht uns stattdessen zur Mäusepolizei“, kritisiert Buckenhofer.
Ein Blick über die Grenzen macht deutlich, welchen Gefahren der deutsche Zoll aufgrund seiner zentralen Lage in Europa tagtäglich entgegnen muss. Allein in Polen wurden im letzten Jahr über 40 illegale Zigarettenfabriken von den dortigen Behörden entdeckt und geschlossen. In diesem Jahr waren es in den ersten beiden Monaten bereits über zehn Fabriken. In Deutschland gehört besonders das Ruhrgebiet zu den Hot-Spots des illegalen Zigarettenhandels. Hier hat das Zollfahndungsamt Essen erst in der vorletzten Woche eine deutsch-polnische Tätergruppe auf frischer Tat gestellt. „Der Erfolg des Zolls könnte allerdings viel größer sein, wenn Herr Schäuble uns in unserer eigentlichen Arbeit nicht daran hindern würde“, so der GdP-Zoll-Chef.
