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Ziel verfehlt, Umgang unwürdig!

Berlin/Hilden. Wenn der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht zur Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei vorstellt, steht fest, dass das Ziel, die Bundespolizei im operativen Bereich zu stärken, vollkommen verfehlt wurde. Es ist keine personelle Verstärkung feststellbar – im Gegenteil: Allein seit 2008 wurden mehr als 1.000 [...]

Berlin/Hilden. Wenn der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, heute dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht zur Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei vorstellt, steht fest, dass das Ziel, die Bundespolizei im operativen Bereich zu stärken, vollkommen verfehlt wurde.

Es ist keine personelle Verstärkung feststellbar – im Gegenteil: Allein seit 2008 wurden mehr als 1.000 Stellen abgebaut. Die Bundespolizei, der man in dieser Zeit auch noch eine Reihe neuer Aufgaben zugeordnet hat, ist seit 2008 und damit seit Beginn der Neuorganisation eindeutig personell geschwächt worden.

Gleichzeitig wurden sowohl im Entscheidungsprozess zur Neuorganisation, als auch bei der Evaluierung der Ergebnisse die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die Personalvertretungen und die Gewerkschaft der Polizei aus den notwendigen Beteiligungen ausgeschlossen. Die Beschäftigten mussten bereits die politische Entscheidung zur Neuorganisation und die damit verbundenen Ziele aus der Zeitung erfahren. Auch die Führung der Bundespolizei war in diesen Prozess nicht eingebunden.

Dieses Verhalten hat sich jetzt auch bei der Evaluierung fortgesetzt: Die Beschäftigten der Bundespolizei hatten zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, sich in den Prozess einzubringen. Die Gewerkschaft der Polizei wurde nicht beteiligt und die Ergebnisse wurden dann als Verschlusssache behandelt, so dass eine offene Befassung mit diesen Ergebnissen nicht möglich war. 

Die Stellungnahme des Bundespolizeihauptpersonalrates wurde im Bericht des Bundesinnenministers an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages vollkommen falsch dargestellt. Gleichzeitig wurde mit dem Bericht zur Evaluierung der Neuorganisation eine weitere massive Verschlechterung der Arbeitsrahmenbedingungen der Beschäftigten vorgeschlagen. So soll die Dienstsitzfestlegung an den Revieren der Bundespolizei aufgehoben werden, um die Beschäftigten der Bundespolizei ständig und häufig über mehrere hundert Kilometer Distanz einsetzen zu können. Die dazu notwendigen Fahrtwege und Fahrtzeiten müssten dann ohne jeden dienstlichen Ausgleich von den Beschäftigten geleistet und verkraftet werden. Die Personalvertretungen der Bundespolizei und die Gewerkschaft der Polizei lehnen dieses vollkommen inakzeptable Verfahren ab. Auch der Bundespolizeihauptpersonalrat hat in seiner Stellungnahme eindeutig dagegen Position bezogen. Dies wird dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages in der Stellungnahme des Bundesinnenministers jedoch vorenthalten.

Insgesamt stellt das Verfahren einen unwürdigen, undemokratischen Prozess im Umgang mit den Interessen der Beschäftigten der Bundespolizei dar. “Eine Polizei, die in oft schwierigen Rahmenbedingungen umfassend rechtsstaatlich und vorbildlich demokratisch nach außen zu handeln hat, darf nicht undemokratisch nach innen behandelt werden. Dieses Verhalten haben die Beschäftigten der Bundespolizei nicht verdient”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

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