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GdP: Auch Gerichte müssen jetzt deutliches Signal gegen Gewalt setzen

Berlin.

„9000 Kolleginnen und Kollegen haben bei dem einwöchigen Großeinsatz in der Bundeshauptstadt mit hochrangigen Staatsbesuchen, Zahlreichen Veranstaltungen zur EU-Osterweiterung und die üblichen gewalttätigen Ausschreitung um den 1. Mai rund um die Uhr an ihren Belastungsgrenzen gearbeitet, um diesen größten Einsatz in der Berliner Polizeigeschichte erfolgreich zu meistern. Gleichzeitig haben tausende Polizistinnen und Polizisten im gesamt Bundesgebiet den friedlichen Ablauf der zahllosen Veranstaltungen in nahezu jeder Stadt des Landes garantiert. Das ist ein deutliches Signal an die Innenpolitik, den Personalabbau und die Einsparungen bei der Polizei sofort zu beenden, “ betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, in Berlin.

„Es geht nicht so weiter“, so der GdP-Chef, dass sich die Politik immer neue Events einfallen lässt, und bei denen die Daumeschrauben anlegt, die die Sicherheit der Bürger gewährleisten müssen.“

Der Großeinsatz in Berlin habe gezeigt, wozu eine ausreichende Anzahl an Polizeikräften in der Lage ist. Freiberg: „Das ist aber nicht der Alltag. Wenn die Unterstützung aus den Bundesländern abgezogen ist, müssen meine Berliner Kolleginnen und Kollegen wieder alleine klar kommen. Das zunehmende Gewaltpotential muss aber Tag für Tag bekämpft werden. Wieder wurden bei den Einsätzen viel zu viele Kolleginnen und Kollegen, nämlich 250, verletzt.“

Die hohe Anzahl festgenommener Straftäter sei eine positive Bilanz. Jetzt seien die Gerichte am Zuge, ein deutliches Signal gegen Gewalt zu setzen. GdP-Vorsitzender Freiberg: „Die Polizei hat in Berlin bewiesen, wozu sie in der Lage ist, wenn man sie arbeiten lässt. Die klare Linie, friedliche Feiern und Demonstrationen zu unterstützen und gegen Straftaten möglichst frühzeitig einzuschreiten, muß noch konsequenter fortentwickelt werden.“

Insgesamt führte die Polizei am 30. April und am 1. Mai 348 freiheitsentziehende Maßnahmen durch, darunter 269 Festnahmen nach der Strafprozessordnung. Darüber hinaus sprach sie 620 Platzverweise u.ä. aus. Durch die Einrichtung einer Datei „Platzverweise“ konnte erstmals auch die Ahndung von Verstößen gegen die Anordnung erheblich verbessert werden. Ebenfalls durch eine Verbesserung der Dokumentation und durch eine hohe Anzahl von Einsatzkräften in Zivil ist man in Berlin guten Mutes, auch ein hohes Maß an Verurteilungen zu erzielen.