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Elektronische Fußfesseln: „Uns interessiert nicht, wo Randalierer ihr Bier kaufen“

Pressemeldung der GdP, Bezirk Bundespolizei, vom 16.06.2015: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich deutlich gegen den Vorschlag aus, elektronische Fußfesseln auch auf Fußballgewalttäter auszuweiten. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will einen entsprechenden Vorschlag bei der morgen in Stuttgart beginnenden Justizministerkonferenz vorlegen. Ihre Amtskollegin Uta-Maria Kuder aus Mecklenburg-Vorpommern kündigte bereits an, diesem Vorschlag folgen zu […]

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Jörg Radek, Vorsitzender GdP Bundespolizei

Pressemeldung der GdP, Bezirk Bundespolizei, vom 16.06.2015:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich deutlich gegen den Vorschlag aus, elektronische Fußfesseln auch auf Fußballgewalttäter auszuweiten. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will einen entsprechenden Vorschlag bei der morgen in Stuttgart beginnenden Justizministerkonferenz vorlegen. Ihre Amtskollegin Uta-Maria Kuder aus Mecklenburg-Vorpommern kündigte bereits an, diesem Vorschlag folgen zu wollen.

„Die regelmäßigen Gewaltexzesse und Sachbeschädigungen am Rande von Fußballspielen sind mit Sicherheit alles andere als ein Kavaliersdelikt. Doch dieser Vorschlag geht zu weit. Wir haben es bei gewaltbereiten Ultra- und Hooligangruppierungen mit einer hoch emotionalisierten Szene zu tun – gerade in der Auseinandersetzung mit Polizei und Justiz. Und die Justizministerinnen gießen zusätzlich Öl ins Feuer“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Bislang tragen in Deutschland nur knapp 80 Straftäter eine die Fußfessel, bei denen die Gefahr schwerer Gewalt oder Sexualstraftaten besteht. Die GdP befürchtet, dass solch drastische Maßnahmen eher dazu beitragen, die Gewaltbereitschaft in der Szene und den Hass gegen die Polizei noch zu verschärfen. Radek fordert andere Instrumente, um Gewalttourismus von vornherein zu unterbinden und gesicherte rechtliche Rahmenbedingungen für gezielte Präventionsarbeit.

„Eine Fußfessel gibt uns lediglich ein Bewegungsprofil des Straftäters. Uns interessiert doch aber nicht, wo ein Hooligan am liebsten sein Bier und seine Stadionwurst kauft. Wir wollen, dass Gewalttäter von vornherein zuhause bleiben. Es gibt keinen Grund, warum es abgeurteilten Gewalttätern erlaubt sein sollte, weiterhin zu Fußballspielen zu fahren. Beförderungsausschluss und Meldeauflagen wären logische Ergänzungen zur Maßnahme des Stadionverbotes“, schlägt Radek vor.

Für die Bundespolizei sind Fußballeinsätze inzwischen Kernaufgabe. Über 780.000 Stunden leisteten die Beamten in der Saison 2012/13 bei der Fanbegleitung, in Zügen und an Bahnhöfen, um friedliche Fans vor Gewalttätern zu schützen. Dabei wurden 2.860 Straftaten festgestellt – Tendenz steigend.

pdf Artikel für den Aushang

Focus Online “Justizminister tagen in Stuttgart”

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