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GdP: Einführung eines „Europäischen Koordinators für Großereignisse“ zur Bekämpfung von „reisenden Gewalttätern“ ist nicht zielführend!

Als nicht zielführend bezeichnete Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, aus Anlass der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“, zum „,Vorgehen der Europäischen Union gegen ,Reisende Gewalttäter‘ bei umwelt- und freizeitbezogenen Veranstaltungen sowie Gipfelprotesten“, die Idee, einen „Europäischen Koordinator für Großereignisse“ zu installieren, um so reisenden Gewalttätern, bei Veranstaltungen […]

Als nicht zielführend bezeichnete Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, aus Anlass der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“, zum „,Vorgehen der Europäischen Union gegen ,Reisende Gewalttäter‘ bei umwelt- und freizeitbezogenen Veranstaltungen sowie Gipfelprotesten“, die Idee, einen „Europäischen Koordinator für Großereignisse“ zu installieren, um so reisenden Gewalttätern, bei Veranstaltungen von internationaler Bedeutung, Einhalt zu gebieten. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei ist mit der INPOL Zentraldatei IgaSt (International agierende gewaltbereite Störer) ein entsprechendes Instrument in Deutschland vorhanden. Auf Europäischer Ebene gibt es aber noch keine einheitliche Definition darüber, wer als „reisender Gewalttäter“ zu definieren ist. Hier müssen schon Grundrechtsmaßstäbe angesetzt werden, damit nicht jeder, der mal in eine Schulhofschlägerei verwickelt war, in eine Datei auf europäischer Ebene hinein kommt.
Viel wichtiger, so Radek weiter, als einen neuen europäischen Wasserkopf zu installieren, sei es, die Bundespolizei zügig personell so auszustatten, dass sie „reisenden Gewalttätern“ auch in der gebotenen Form begegnen könne.

Die Anfrage der Linken

Antwort der Bundesregierung