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DPolG betreibt mit falschen Informationen Angstmacherei und spaltet die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

Berlin.

Als „völlig aus der Luft gegriffen“ hat der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg die Behauptung der DPolG bezeichnet, der Deutsche Gewerkschaftsbund akzeptiere faktisch eine Gehaltskürzung für Beamte, wenn sie in die Sozialversicherungssysteme einbezogen würden.

Freiberg: „Auch die DPolG hat der allgemeinen Erkenntnis, dass die Sozialsysteme einer Reform bedürfen, bisher nicht widersprochen. Sie unterschlägt aber, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund einer Einbeziehung anderer Gruppen von Erwerbstätigen nur dann zustimmt, wenn sie, wie im Falle der Einbeziehung von Beamten keine Gehaltseinbußen erleiden.“

Zur gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der DGB vor, die Krankheitsfürsorge für Beamtinnen und Beamte dahingehend weiterzuentwickeln, dass im Rahmen der anstehenden Gesundheitsreform neuen Beamtinnen und Beamten einmalig eine Wahlmöglichkeit zu Beginn des Beamtenverhältnisses zwischen GKV und PKV ermöglicht und gleichzeitig allen schon bisher in der GKV versicherten Beamtinnen und Beamten ein hälftiger Beitragszuschuss gegeben wird.

Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamte in eine gesetzliche Rentenversicherung kommt schon allein deshalb zur Zeit nicht in frage, weil sie zu nicht zu lösenden fiskalischen Problemen führt und zusätzliche Rentenzahlungen auslösen würde. Weiterhin setzt die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten eine verfassungsrechtliche Änderung des Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat voraus.
Insgesamt würden die öffentlichen Arbeitgeber mit rund 18,7 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet.

Freiberg: „Allein diese Zahl zeigt, wie unrealistisch und fiskalisch nicht durchsetzbar die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ist.“

In der derzeitig schwierigen Situation sollte, so der GdP-Bundesvorsitzende, die DPolG konstruktiv an der Lösung der Probleme mitarbeiten, statt mit Angstmacherei und falschen Informationen einen Keil in die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu treiben.