Überlastung der Bundespolizei erreicht den Minister nicht
Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Ankündigung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière von lediglich „weiteren Prüfungen“ der polizeilichen Personalsituation an der Grenze zu Österreich bei dessen Stippvisite bei der Bundespolizei in Bayern als Armutszeugnis.
Seit Monaten nehmen die Probleme durch den steigenden Migrationsdruck in der Region zu. Die GdP bezeichnet die Zustände in den Bundespolizeistandorten an der Grenze zu Österreich als teilweise unwürdig für alle Beteiligten. De Maizière kündigte bei seinem Besuch jedoch lediglich eine „weitere Überprüfung“ an.
Während selbst das Bundespolizeipräsidium in seiner Haushaltsforderung an das Ministerium ganz klar eine „nicht mehr tragbaren Überlastung“ der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze meldete, sagte der Minister bei seiner Pressekonferenz wörtlich: „Wir sind belastet, aber nicht überlastet. Wir bekommen das hin“.
Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei widerspricht: „Die Beamtinnen und Beamten an der österreichischen Grenze sind enttäuscht. Die Überlastung der Bundespolizei ist ein Fakt. Das Bundespolizeipräsidium hat deshalb in seinem Bericht an den Minister 628 zusätzliche Planstellen allein für diesen Grenzbereich dringend gefordert. Die Dramatik der Situation scheint den Minister aber nicht zu erreichen. Er hat den Finanzminister noch nicht einmal um diese Personalaufstockung gebeten. Das Bundesinnenministerium prüft seit geschlagenen sieben Jahren eine unbestreitbar notwendige Personalaufstockung der österreichischen Grenze und kommt zu keinem Ergebnis. Unsere Kollegen fühlen sich zunehmend im Stich gelassen“.
Flüchtlinge und Polizisten sitzen vielfach dicht an dicht in notdürftig umgerüsteten Mehrzweckhallen, Flüchtlinge oft auch im Freien. Privatsphäre ist Fehlanzeige, die sanitären Anlagen oft mangelhaft. Fehlende Geräte, Fahrzeuge und zu geringe Internetgeschwindigkeit behindern die Bearbeitung zusätzlich erheblich. Die Arbeitsbedingungen vor allem im Revier Passau sind laut GdP eine Katastrophe.
Aufgrund des Personalmangels müssen nun Bundespolizisten aus ganz Deutschland in Bayern unterstützen, obwohl die Bundespolizei in allen Bereichen unterbesetzt ist.
„Die deutsch-österreichische Grenze ist gegenwärtig der herausragende Brennpunkt in de Maizières Zuständigkeitsbereich. Hier offenbart sich erstens der immense Anstieg der Flüchtlingszahlen, das Leid der Betroffenen und die Untauglichkeit des Dubliner Abkommens, zweitens, wie die Kommunen mit diesen Problemen vielfach allein gelassen werden, und drittens, wie mangelhaft des Ministers Bundespolizei technisch und personell aufgestellt ist. Dass der Minister sieben Jahre braucht, um diesen Bereich zu besuchen und dann lediglich eine weitere Prüfung anzukündigen, ist ein Armutszeugnis“, so Radek.
Presseecho:
BILD.de: „Viele Worte, wenig Hilfe“
ZEIT ONLINE: „Gewerkschaft der Polizei verlangt mehr Personal an der Grenze“
Mittelbayerische Zeitung: „Dankesworte statt konkreter Hilfe“
Berliner Zeitung: „Brisanter Besuch an der „Bearbeitungsstraße“ für Flüchtlinge“
Tagesschau: Kommentar von Sebastian Kraft, Bayerischer Rundfunk, zur Situation in Deggendorf
