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Demo gegen Besoldungsdiktat

8.000 Polizisten ziehen nach Berlin

Berlin/Hilden.

"Eine solche Polizeidichte wünschte ich mir für Berlin jeden Tag", schwärmte ein Berliner Streifenpolizist angesichts der zu erwartenden 8.000 uniformierten Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die gemeinsam mit Demonstranten anderer Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am Dienstag, 19.10.1999, ab 12:00 Uhr am Brandenburger Tor gegen das Eingreifen der Bundesregierung in die Tarifautonomie und ein Besoldungs- und Versorgungsdiktat protestieren wollen.

Nach dem Willen der Koalition sollen Beamte und Versorgungsempfänger für die Jahre 2000 und 2001 von der inhalts- und zeitgleichen Übernahme der in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes erzielten Ergebnisse abgekoppelt werden. Während dieser Zeit sollen Einkommen und Pensionen höchstens in Höhe des Inflationsausgleichs steigen.

Norbert Spinrath, Bundesvorsitzender der GdP: "Die Kabinettsentscheidung sieht in einer Vorabregelung die diktatorische Präjudizierung der tariflichen Einkommensrunde 2000 vor. Das ist ein Unterfangen, das die Macht der Gewerkschaften als Tarifpartner in Frage stellen soll." Jede Bundesregierung müsse wissen, dass die Gewerkschaften allen Ansätzen, staatliche Lohnleitlinien zu erlassen und damit in die Tarifautonomie einzugreifen, energischen Widerstand entgegensetzten.

Die GdP fordert zusammen mit den anderen öD-Gewerkschaften den Bundesminister des Innern auf, den Gesetzentwurf in den Papierkorb zu werfen. Es sei nicht notwendig, schon heute die Besoldung der nächsten zwei Jahre festzulegen, so Spinrath.

Darüber hinaus wendet sich die GdP gegen die immer noch anhaltende Ungleichbehandlung der Polizeibeschäftigten in den neuen Ländern. "Polizistinnen und Polizisten aus ganz Deutschland leisten auf der Straße, bei Großeinsätzen und bei der Kriminalitätsbekämpfung anerkannt gute Arbeit. Oft genug hält die Polizei den Kopf für eine verfehlte Politik hin. Warum wird für gleiche Arbeit unterschiedlicher Lohn bezahlt?" Die Tarifmauer müsse endlich fallen, so Spinrath. Polizeibeschäftigte in den neuen Ländern erhalten 86,5 Prozent des Lohnes ihrer Westkollegen.Sehr zufrieden zeigte sich die GdP über die große Bereitschaft ihrer Mitglieder den weiten Weg nach Berlin in Kauf zu nehmen, um der Regierung zu zeigen, "dass sie es satt haben, mit ihrem Einkommen aus ehrlicher Arbeit Schuldenlöcher zu stopfen, für die sie nicht verantwortlich sind".

Zur Protestkundgebung werden sich einschließlich der 8.000 Polizistinnen und Polizisten aus Bundesgrenzschutz und den Länderpolizeien nach Schätzungen der beteiligten Gewerkschaften über 30.000 Demonstranten am Brandenburger Tor versammeln.