„Die Torheit der Regierenden“

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„Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort , durchzieht das Phänomen, daß Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft.“, so lautet die These der Amerikanerin Barbara Tuchman, zweifache Pulitzerpreisträgerin, in ihrem 1984 erschienen Buch „Die Torheit der Regierenden“ die sie anhand historischer Beispiele beginnend bei Troja, den Päpsten der Renaissance über die Briten im 18. Jahrhundert bis hin zu den Amerikanern der 1960er Jahren belegt. Im Jahre 2016 scheint es so als wollten die Regierenden der Gegenwart diesen Beispielen ihr Eigenes hinzufügen.

Um es an dieser Stelle gleich deutlich festzustellen: Dieser Kommentar ist kein Appell zur Abkehr von einer „Willkommenskultur“. Aber es geht darum, die Bundespolizei endlich für das stark zu machen, was jetzt von ihr verlangt wird.

Wir wissen nicht erst seit vergangener Woche, wie kontraproduktiv es war, dass die Verantwortlichen Stellenabbau und Unterfinanzierung im Sachhaushalt zugelassen haben. Wir haben als Gewerkschaft der Polizei seit 2007 auf diese Missstände hingewiesen. In unseren Gesprächen haben wir wieder und wieder praktikable Handlungsalternativen vorgelegt.

Unsere Forderungen nach dezentraler Einstellung und Ausbildung wird nun ohne Ministerentscheidung durch die Fakten der Einstellungszahlen erfüllt. Nachhaltig ist eine solche Politik nicht. In den beiden letzten Regierungsentwürfen wurden jeweils nicht die Forderungen der Behörde ins Parlament eingebracht. Die Koalitionäre des Kabinetts schienen sich dem Dogma der „Schwarzen Null“ unterworfen zu haben.

Der parlamentarische Beschluss zum Haushalt der Bundespolizei über den Aufwuchs von 3.000 Stellen ist einzig ein Erfolg der gewerkschaftlichen Lobbyarbeit. Doch deckt er lediglich das Defizit aus 2008 ab. Die Personallücken werden in den nächsten Jahren aber noch viel größer. Eine Gegenstrategie findet sich in der Regierungsarbeit nicht. Stattdessen viel Marketing – politische Nebelkerzen, die engagiertes Handeln vortäuschen sollen.

Es fehlen weiterhin 2.350 Stellen für die Bahnpolizei. Zeitweise müssen Reviere geschlossen werden. Allein 1.600 direktionsübergreifende Abordnungen (interne Umsetzungen sind hier NICHT eingerechnet) sprechen eine deutliche Sprache über das Personalfehl in der Bundespolizei. Wovon spricht also der Innenminister, wenn er von einer präsenteren Bundespolizei redet? Oder besser (weil das so die ministerielle Praxis ist): Wer schreibt ihm so etwas auf?

Es gibt eine verfassungsrechtliche Garantie der polizeilichen Unterstützung der Länder. Zu diesem Zweck muss die Bundesbereitschaftspolizei um 920 Stellen aufgestockt werden. Doch statt diese Aufgabe aktiv durch ein attraktives Berufsbild zu fördern, wird über Reservearmeen geschwafelt.

Es wird politische Klage darüber geführt, dass Rückführungen nur schleppend verlaufen. Dazu bedarf es aber keiner Gesetzesverschärfung, sondern Personal! Allein für ca 1.000 zusätzliche begleitete Rückführungen pro Jahr werden 50 zusätzliche Vollzeitstellen für die polizeiliche Bearbeitung und die Begleitung benötigt.

Niemand der politisch Verantwortlichen wird in der Zukunft behaupten können, er habe von diesen Herausforderungen und Lösungsansätzen nichts gewusst. Wir werden daher nicht nachlassen auf allen Ebenen für unsere Verbesserungsvorschläge zu streiten. Dieser Weg ist noch weit!

Euer Jörg Radek

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