Keine Schnellschüsse bitte!
Der Polizeiberuf genießt höchstes gesellschaftliches Ansehen. Die Menschen in diesem Land vertrauen der Polizei. Nach den Vorwürfen in Hannover gilt unser Dank und unsere Hochachtung daher den Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort zur Aufklärung beitragen. Wir danken außerdem allen Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich in größter Selbstverständlichkeit ihren Beruf mit Gesetzestreue und Menschlichkeit ausüben; außerdem all Jenen, die sich im Ehrenamt in der Gewaltprävention, gegen Rassismus oder bei der Opferhilfe engagieren.
Auch unter Vorbehalt der Unschuldsvermutung, aber besonderes im Sinne derer, die sich rechtstreu, mit voller Hingabe in ihrem Beruf einbringen, kann es darauf nur eine Reaktion geben: Rückhaltlose Aufklärung. Es gibt keine Rechtfertigung für solche menschenverachtenden Handlungen und Äußerungen. Wenn polizeiliche Befugnisse missbraucht werden, zieht das den Polizeiberuf insgesamt in den Schmutz. Unsere tägliche Arbeit ist auf den Respekt und das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Wenn das beschädigt wird, darf das zuallererst uns als Polizistinnen und Polizisten nicht egal sein!
Das Handeln und Unterlassen von Einzelnen weckte das mediale und parlamentarische Interesse. Vor Schlussfolgerungen oder gar Forderungen ist es wichtig festzustellen: Die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert. Durch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurde die parlamentarische Kontrolle ausgeübt.
Laut Medienberichten besteht nun die Absicht eine Beschwerdestelle für die Mitarbeiter einzurichten. Außerhalb der dienstlichen Hierarchie direkt beim Bundespolizeipräsidenten. Noch sind weitere Details nicht bekannt. Der Druck zu handeln ist groß. Er darf jedoch nicht zu Schnellschüssen führen. Der Erfolg eines „Kümmerers“ im Vorzimmer des Präsidenten hängt vom Umgang miteinander ab. Auch im Umgang mit vorhandenen Stellen.
Wir benötigen eine Fehlerkultur, die auf Vertrauen basiert. Wer “Feuer” ruft, muss nicht der Brandstifter sein. Die Absicht eine Meldestelle einzurichten, erfordert eine Aufarbeitung nicht nur hinsichtlich der straf- und dienstrechtlichen Konsequenzen. Jeder Anschein eines Generalverdachtes gegenüber allen Mitarbeitern ist zu vermeiden. Wir haben in der Bundespolizei kein strukturelles Problem. Charakterliche Defizite Einzelner sind nicht symptomatisch für alle. Doch welche Umstände, welche Atmosphäre, welches Klima begünstigen „Tatmöglichkeiten“? Hier setzt die Aufgabe des Sozialwissenschaftlichen Diensts ein. Es ist fachliche Kompetenz in der Bundespolizei vorhanden. Sie ist mit einzubeziehen. Sie kann die Dienstaufsicht im Erkennen von gruppendynamischen Prozessen unterstützen. Die Befähigung, Entwicklungen zu erkennen und ihre Folgen abzuschätzen, gehört entwickelt oder gefördert.
Jörg Radek
