Interview: “Eine vorausschauende Personalpolitik verschlafen”
“Drei Fragen an…” – Interview mit Jörg Radek im Mindener Tageblatt vom Donnerstag, 7. Mai 2015.
„Eine vorausschauende Personalpolitik verschlafen“
Von Philipp Nicolay
Grenzkontrollen sind aus der Sicht der Gewerkschaft der Polizei weiterhin notwendig. Durch den Migrationsdruck auf Europa hat sich die Situation in den letzten Jahren verändert. Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, beklagt fehlende Stellen in der Bundespolizei.
MT: Warum sind Grenzkontrollen wieder notwendiger als vor einigen Jahren?
Radek: Der Migrationsdruck hat auf Europa und auf Deutschland stark zugenommen. Allein im März wurden in Deutschland rund 32.000 Anträge auf Asyl gestellt. Hinzu kommen die Fälle illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts. Insbesondere der Menschenhandel und die Ausbeutung in illegaler Beschäftigung rufen dann uns als Bundespolizei und Zoll auf den Plan.
MT: Was muss die Politik tun, um die Bundespolizei so aufzustellen, damit sie den wachsenden Anforderungen wieder gerecht werden kann?
Radek: Uns fehlen in der Bundespolizei rund 3.500 Stellen – quer durch alle Aufgabenbereiche ob bei der Bahn, den Flughäfen, an der See, der Bereitschaftspolizei oder eben an der Grenze. Das wird inzwischen sogar vonseiten der Behörden bestätigt. In den nächsten Jahren kommen zahlreiche altersbedingte Abgänge hinzu. Politik und Bundespolizeipräsidium haben über Jahre hinweg eine vorausschauende Personalpolitik verschlafen. Zeitgleich bekam die Bundespolizei aber zahlreiche Zusatzaufgaben aufgebrummt, wie jüngst die Überwachung der Goldreserven bei der Bundesbank. Die Folge ist, dass das Personal kreuz und quer durch Deutschland verschoben wird.
MT: Mit welchen Mitteln lässt sich das Problem des Menschenhandels in Zukunft eindämmen und welche Rolle kann dabei die Bundespolizei einnehmen?
Radek: Langfristig muss natürlich die Situation in den Herkunftsländern verbessert werden. Zeitgleich müssen wir aber den Umgang mit Flüchtlingen EU-weit fairer gestalten und wir brauchen ein gesamtstaatliches Konzept Migration, bei dem Sicherheitsbehörden, Jugend- und Gesundheitsämter an einem Strang ziehen. Eine reine Abschottungspolitik kann und darf nicht das Ziel sein. Die Bekämpfung von Menschenhandel ist zwar eine polizeiliche Aufgabe, doch gilt es diese immer auch im engen Zusammenhang mit humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge zu organisieren. Wir müssen begreifen, dass illegale Migranten nicht Täter, sondern in erster Linie oft selbst Opfer sind. Verwerflich ist der Menschenhandel, nicht die Sehnsucht nach Sicherheit und Freiheit.
