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GdP Hamburg: Beförderungsmodell erneut vor dem Aus!

Hamburg.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert endlich ein verlässliches Beförderungsmodell, das rechtlich einwandfrei und mit den notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt ist. Hunderte von Beamten in der Hamburger Polizei warten trotz guter Leistungen vergebens auf eine Ernennung. Uwe Koßel, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Erneut scheitert der Versuch der Polizei, verlässliche Karrierechancen zu erreichen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel wurden ohne Rücksicht auf eine zukunftssichere Ausgestaltung des Laufbahnverlaufsmodells zur Befriedigung kurzfristiger Bedürfnisse ausgegeben. Die Verantwortung dafür trägt der ehemalige Polizeipräsident Jantosch“.

Für das Ernennungsverfahren 2011 stehen nach Auskunft in diesem Jahr lediglich knapp 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sinken die Chancen für viele Beamte, im Rahmen einer durch den ehemaligen Polizeipräsidenten Jantosch und dem Personalratsvorsitzenden der Polizei Lohse „versprochenen“ Karriereplanung berücksichtigt zu werden.

Das Laufbahnverlaufsmodell wurde in den vergangenen Jahren eingeführt, nachdem die sog. Verweilzeiten in einem Besoldungsamt außergewöhnlich lang wurden. Dabei wurde trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken der GdP Hamburg eine erste Variante eingeführt. Diese führte zu erheblichen Ungerechtigkeiten und wurde nach einer Welle von Gerichtsverfahren aufgrund des Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Leistungsprinzip zurückgezogen. Ein daraufhin „weiterentwickeltes“ Beförderungsmodell sah in Verbindung mit einer neuen Beurteilungsrichtlinie Ernennungen für Beamte nach einer Mindestverweilzeit und ausgesprochen guten Leistungen vor. Dies ist jedoch nur karrieresicher zu realisieren, wenn es mit entsprechenden Finanzmitteln langfristig unterlegt wird.

Aufgrund von Interventionen des Personalratsvorsitzenden der Polizei, der eine weitere Ernennungswelle außerhalb dieses Laufbahnverlaufsmodells einforderte und der umgehenden Zustimmung des ehemaligen Polizeipräsidenten fehlen im aktuellen Verfahren nach unseren Erkenntnissen mehr als zwei Millionen Euro. Die GdP steht für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn in der Polizei Hamburg – ein Erfolgmodell, das andere Bundesländer bereits seit Jahren haben.