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GdP RP: Erfolg am Runden Tisch Polizei - 100 Einstellungen mehr

Mainz.

Mit Hendrik Hering (Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion), Daniel Köbler (Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen), Roger Lewentz (ISIM-Minister), Heike Raab (Staatssekretärin ISIM), Dietmar Muscheid (DGB-Vorsitzender RLP), Ernst Scharbach (GdPVorsitzender RLP), Heinz Werner Gabler und Bernd Becker (stellv. GdP-Vorsitzende) war der Runde Tisch fachkundig besetzt. Nach Erörterung der Fakten und der prognostizierbaren Personalentwicklung wurden eine Reihe von Lösungsmöglichkeiten erörtert. In die Diskussion der Lösungen wurden in den anschließenden Gesprächen auch Verantwortliche aus dem Finanzministerium und der Staatskanzlei einbezogen. Ernst Scharbach dankte den Gesprächspartnern aus der Politik für die Bereitschaft zur gemeinsamen Problemlösung und vor allem dem DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid für die Unterstützung und die Initiative zum „Runden Tisch Polizei“.


Mit positiven Ergebnissen endete der von DGB und GdP initiierte Runde Tisch zur Personalsituation in der Polizei:
  1. Die Einstellungszahlen werden ab dem Jahr 2013 um 100 auf mindestens 400 erhöht - und zwar dauerhaft bis zum Ablauf der Legislaturperiode 2016.
  2. Als Soforthilfe wird ein Tarifbeschäftigtenprogramm umgesetzt, dessen Ziel die Freisetzung von ausbildungsfremd beschäftigten Polizistinnen und Polizisten ist. Hierfür werden in 2013 und 2014 jeweils 20 Stellen zur Verfügung gestellt und zwar unabängig von den beabsichtigten Einstellungen für die Zentrale Bußgeldstelle.
  3. Die aufgelaufenen Überstunden (ca. 1,7 Mio.) sollen auf persönlichen Sonderkonten 'eingefroren' werden. Sie bleiben im Sinne eines Lebensarbeitszeitkontos erhalten. Damit konnte die GdP den Verfall der älteren Überstunden verhindern. Durch Anpassung der Aufgabenlast an die zur Verfügung stehende Personaldecke soll die Entstehung neuer Überstunden eingedämmt und durch konsequente Anwendung der gesetzlichen Regelungen der zeitnahe Abbau sichergestellt werden. Details müssen zwischen ISIM und Hauptpersonalrat Polizei noch vereinbart werden.
  4. Zum ersten Mal wird das Problem der Fehlzeiten durch Elternschaft, Pflegezeiten usw. von Seiten der Politik aufgegriffen. Neben der Zahl der besetzten Stellen werden nun auch die ‚Vollzeitäquivalente‘ in den Blick genommen. Die VZÄ sollen nicht unter den derzeitigen Stand absinken.
  5. Neue Einsatzleitsysteme und Arbeitsweisen sollen zur Erhöhung der Verfügbarkeit von Einsatzkräften vor Ort entwickelt werden.
  6. Gemeinsames Ziel ist und bleibt die Sicherstellung rascher Erreichbarkeit der Polizei, gleichermaßen in der Stadt und auf dem Land.
  7. Die Vorschläge der GdP zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Behördlichen Gesundheitsmanagement werden priorisiert weiter verfolgt. Die optionale freie Heilfürsorge und die Betreuung von Polizistinnen und Polizisten nach Dienstunfällen bleiben im Fokus der GdP.
Scharbachs Zwischenbilanz: "Wir müssen uns alle den Realitäten stellen. Die Schuldenbremse steht unverrückbar in der Verfassung. Es ist uns gelungen darzustellen, dass die Polizei bereits in den zurückliegenden Jahren erhebliche Einsparungen erbracht hat. Ein Ergebnis, das sich als 'Durchbruch' bezeichnen ließe, war weder zu erwarten, noch zu erreichen. Ohne Verbesserung der Einnahmen des Staates - also ohne Erhöhung der Steuern - bleiben alle anderen Hoffnungen reine Illusion.

Dennoch wertet die GdP die Ergebnisse des Runden Tischs als Erfolg! Die Maßnahmen werden die Personal-Delle abfedern. Wir begrüßen auch die Absicht, die Reduzierung der Überstunden anzugehen."

Detlef Maurer, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Koblenz: "Eine Lösung für die aktuelle prekäre Personalsituation im PP Koblenz ist damit definitiv nicht in Sicht, leider! Die je 20 zusätzlichen Tarifbeschäftigten für die Jahre 2013 und 2014 sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein und können weder den Wechselschichtdienst noch die SachbearbeiterInnen im Tagesdienst spürbar entlasten. Hilfreich sind die angekündigten Lösungen erst in der Zukunft; die ersten zusätzlichen 100 Kolleginnen und Kollegen stehen dem Einzeldienst frühestens 2016 zur Verfügung.

Zufrieden bin ich nur dahingehend, dass die Landesregierung und die Regierungsfraktionen scheinbar endlich von der Personalproblematik in der Polizei Rheinland-Pfalz überzeugt werden konnten."

Nun wird es darum gehen, die Ergebnisse des Runden Tisches in die Tat umzusetzen!