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Besoldungsanpassung 2000

GdP: Politikerworte nur Schall und Rauch

Hilden.

Der Bundesrat hat am heutigen Donnerstag, 21. Dezember, die Hoffnung der Beamten und Versorgungsempfänger wie eine Seifenblase platzen lassen, vom Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes zeitlich nicht allzu weit abgekoppelt zu werden . Die Einkommen werden jetzt voraussichtlich erst ab 1. Januar 2001 erhöht. Die endgültige Entscheidung fällt im Februar im Deutschen Bundestag.

"Wie ein Kartenhaus zusammengefallen ist die von einigen Landesregierungen signalisierte Unterstützung der Beamten und Versorgungsempfänger gegen die Abkopplungspläne der Bundesregierung," kommentierte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg die Entscheidung des Bundesrats. "Die warmen Worte führender Politiker waren nicht mehr als Makulatur. Diese Doppelgesichtigkeit bedeutet für die Polizei eine schallende Ohrfeige."

Damit sei die harte Linie von Bundesinnenminister Otto Schily und der Bundesregierung, die Besoldung und Versorgung erst ab 1. Januar 2001 zu erhöhen, bekräftigt worden. Der öffentliche Dienst werde dadurch gespalten, die oft lebensgefährliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten abgewertet, sagte der GdP-Vorsitzende.

"Es ist nicht klug, mit der Polizei nach Gutsherrenart umzuspringen", sagte Freiberg. Ein zu niedriger Personalstand und mangelnde Ausstattung bei gleichzeitig steigender Aufgabenfülle dränge die Polizei bis an die Grenzen der Belastbarkeit. Jetzt die Beschäftigten auch noch am Geldbeutel zu treffen, heize die Stimmung bis zum Siedepunkt an.

Anläßlich einer Reihe von gewerkschaftlichen Aktionen, bei denen die GdP gegen die Abkopplungspläne der Bundesregierung protestiert hatte, war von einigen Landesregierungen signalisiert worden, dass sie gegen diese Pläne im Bundesrat Stellung beziehen wollten.