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GdP-Niedersachsen:

BePo zum Verkauf?

Pressemeldung der GdP-Niedersachsen vom 29.11.2006:

Will Innenminister Schünemann die Bereitschaftspolizei Niedersachsen verkaufen?
- GdP protestiert aufs Schärfste -

Hannover : Gegenüber Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei – befürwortete Innenminister Schünemann offensichtlich die Übernahme der kompletten Bereitschaftspolizei durch die Bundespolizei. Die GdP Niedersachsen wird solche Pläne mit aller Konsequenz bekämpfen. Ihr Landesvorsitzender Bernhard Witthaut:“ Solche Vorstellungen sind nicht nur abenteuerlich, sondern für die Innere Sicherheit Niedersachsens auch gefährlich.“

In einem Gespräch einen Tag nach der letzten Sitzung der Innenministerkonferenz zwischen dem Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und Mitgliedern des Vorstandes des GdP-Bezirks Bundespolizei ging es um die Reform der Bundespolizei und die Arbeit des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Für die Vertreter der GdP völlig überraschend und unaufgefordert ging Innenminister Schünemann in diesem Gespräch auch auf die niedersächsische Bereitschaftspolizei ein. Nach Schünemann befürwortet die niedersächsische Landesregierung die Übernahme der kompletten Bereitschaftspolizei-Komponente für die Bundespolizei.

Bernhard Witthaut, GdP-Chef in Niedersachsen, reagiert deutlich:“ Wenn dies tatsächlich die Meinung der Landesregierung und des Innenministers ist, bedeutet dies den Ausverkauf der Bereitschaftspolizei aus der Landespolizei. Solchen Plänen ist auch aus sicherheitspolitischen Gründen eine eindeutige Absage zu erteilen. Ich fordere Herrn Schünemann auf, diese Aussage unverzüglich zurückzunehmen!“

Die Überlegung des Innenministers wird auch vom Bezirk Bundespolizei der GdP kategorisch abgelehnt. Nach Aussagen der GdP Niedersachsen wird damit die Einsatzbelastung des Einzeldienstes noch größer als sie in der Vergangenheit schon war, und die niedersächsische Polizei bei Großeinsatzlagen abhängig von der Bundespolizei. Auch würde damit ein individueller Einsatz von Beamtinnen und Beamten der Bereit-schaftspolizei im polizeilichen Einsatzdienst der Landespolizei ausgeschlossen.

Zur Homepage der GdP-Niedersachsen.