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Protestveranstaltung "Ausverkauft" Innere und äußere Sicherheit in Gefahr", Gendarmenmarkt in Berlin

Rede des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg

Berlin.

Liebe Kolleginnen und Kollegenvon Polizei und Bundeswehr,toll, dass ihr alle da seid. Herzlich willkommen!

Das hat es in Deutschland noch nie gegeben.

Die Garanten für die innere und äußere Sicherheit demonstrieren gemeinsam. Wir haben nämlich gemeinsam eine Botschaft:

Politiker in Bund und Ländern, hört endlich auf, die innere und äußere Sicherheit kaputt zu sparen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb stehen wir hier, weil wir uns verantwortlich fühlen - uns, der Gewerkschaft der Polizei und dem Deutschen Bundeswehrverband, ist es nämlich nicht egal, wenn die innere und äußere Sicherheit vor die Hunde geht!

Daher begrüße ich euch alle hier in Berlin.

Wir stehen hier nicht nur für uns allein. Wir stehen zugleich hier auch für alle diejenigen, die nicht kommen konnten.

Ich grüße daher von dieser Stelle unsere Kolleginnen und Kollegen, ob Beamte oder Tarifbeschäftigte, von Polizei und Bundeswehr in den Dienststellen, Behörden und Einrichtungen, die dort ihren Dienst und ihre Arbeit verrichten - für unser Land, für unsere Mitbürger.

Ich grüße auch diejenigen, die ihre Aufgabe außerhalb unseres Landes erfüllen, im Auftrage der Vereinten Nationen wie z.B. im Kosovo oder im Rahmen der Bündnisverpflichtungen der NATO.

Wir haben den Ort unseres Protestes mit Bedacht gewählt. Wir stehen hier auf dem Gendarmenmarkt. Dieser Platz trägt seinen Namen seit dem 18. Jahrhundert. Gendarmen - das waren damals bewaffnete Leute. Gemeint war damit das Kürassier-Regiment Friedrich Wilhelms I., besser bekannt als Soldatenkönig.

In dem Viertel rund um den Gendarmenmarkt siedelten sich aber auch französische Einwanderer an. Ihnen hatte der Große Kurfürst Friedrich Wilhelm den Schutz der religiösen Freiheit und volle Bürgerrechte zugesichert.

Genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen: um Bürgerrechte!

Wir nehmen hier und jetzt diese Bürgerrechte wahr. Artikel 8 des Grundgesetzes gibt uns das Recht dazu, hier zu stehen. Und der Artikel 5 gibt uns das Recht, laut und deutlich unsere Meinung zu sagen.

Politiker in Bund und Ländern, hört gut zu!

Eure Sparwut rächt sich bitter:

Jahrelang wurden die Sicherheitskräfte im Innern - die Polizeien der Länder und des Bundes - und im Äußeren - die Bundeswehr - kaputt gespart. Für nichts und niemand war Geld da!

Das muss sich ändern, und zwar gründlich.

Das Prädikat für Sicherheit - egal, ob innen oder außen - kann nur lauten:

"Gut" - und nicht "billig".

Es muss auch Schluss sein mit den hilflosen Versuchen, ein Loch mit dem anderen zu stopfen.

Es ist mehr als ärgerlich zu erleben, wie hartnäckig einige Politiker die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr durcheinander bringen wollen. Da soll die Bundeswehr auch noch Aufgaben der Polizei im Innern übernehmen.

Das lehnen wir ab - und zwar rundheraus.

Dafür haben wir Verbündete. Die stehen hier mit uns auf dem Gendarmenmarkt, nämlich die Kolleginnen und Kollegen der Bundeswehr.

Zusammen mit dem Deutschen BundeswehrVerband sind wir uns einig:

Jeder macht das, wozu er ausgebildet ist, was er kann und wozu er da ist.

Es gibt überhaupt keine Veranlassung, an der glasklaren Aufgabenteilung zwischen Polizei und Bundeswehr herum zu fummeln.

Wenn wir bei der Polizei im speziellen Fall etwas brauchen, wobei uns die Bundeswehr helfen kann, dann bitten wir um Amtshilfe. Das funktioniert hervorragend, aber nur deshalb, weil es keinerlei Missverständnisse über die jeweilige Aufgabe gibt.

Der heutige Protest hat also auch diese Botschaft:

Politiker, lasst die Finger von der Verfassung!

Sorgt lieber dafür, dass die Polizei ihre eigenen Aufgaben personell selbst erfüllen kann - auch beim Objektschutz ziviler Einrichtungen. Ich muss euch hier auf dem Gendarmenmarkt nicht die eindeutige und bewährte Rechtslage erklären - ihr seid Fachleute. Wenn es aber in der Politik Beratungsbedarf gibt, steht mein Angebot:

Kommt zu mir, ich erkläre es euch gerne!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen hier vor, wie man es richtig macht:

Wir reden nur über Dinge, von denen wir etwas verstehen. Ich spreche jetzt über die Polizei, und dann spricht Bernhard Gertz über die Bundeswehr.

Hier oben über der Bühne steht's:

Ausverkauft!

Bei der Polizei wurden seit 1997 bundesweit 3000 Stellen gestrichen. Dafür wurde bei den Aufgaben kräftig draufgesattelt.

Ihr wisst das alles, ich sag's trotzdem, damit die Öffentlichkeit erfährt, wie mit der Polizei umgesprungen wird.

Wir schützen Castor-Transporte - zuletzt noch vor wenigen Tagen. 15.000 vor Ort, weitere Tausende auf dem Wege nach Gorleben. Es waren mehrfach auch schon 30.000 - das ist das Dreifache, was Dänemark überhaupt an Polizei zu bieten hat.

Ich muss zum Thema Castor noch etwas anfügen:

Geld, das doch so knapp ist, wird völlig sinnlos verpulvert.

Nach unserer Kenntnis kosten Anmieten und Aufstellen der Container für die Einsatzkräfte fast 20 Mio. DM - und das bei jedem Castor-Transport. Das sind in diesem Jahr schon 40 Mio. Dafür hätte man längst feste Unterkünfte bauen können, denn mit Castor-Transporten hat die Polizei noch auf Jahre zu tun.

Weiter zu den zusätzlichen Aufgaben:

- Wir bekämpfen die Organisierte Kriminalität,- wir bekämpfen neue Formen von Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche und Anlagebetrug,- wir bekämpfen Menschenhandel und illegale Einwanderung,- wir bekämpfen die Schwarzarbeit,- wir bekämpfen Computer- und Internetkriminalität,- wir bekämpfen den Links- und Rechtsextremismus,- wir nehmen teil an der europäischen und internationalen Zusammenarbeit,- wir nehmen teil an Auslandseinsätzen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo,- wir müssen uns dem rapide steigenden Personalbedarf wegen der terroristischen Bedrohung stellen, und zwar für Ermittlungen, Fahndungen, Personen- und Objektschutz.

Und ganz banal: Der Gesetzgeber, also die Politiker, erlassen flott und munter ständig neue Gesetze und Verordnungen. Wer das Ganze vor Ort umsetzt, interessiert sie nicht. Ich sage nur Handyverbot am Steuer oder die Hundeverordnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier und jetzt machen wir deutlich:

Es reicht!

Wir sind ausverkauft!

Es ist makaber, aber wahr:

Der 11. September 2001, das Datum der Terroranschläge in den USA, hat zu einem gewissen Umdenken geführt. Jetzt auf einmal spricht man wieder von Sicherheit.

Das schlechte Gewissen ist fast mit den Händen greifbar.

Prompt kommen erste Reaktionen in Bund und Ländern, weil Öffentlichkeit und Bürger Antwort verlangen.

Und das Ergebnis?Mager - sage ich euch - sehr mager.

Es soll Geld geben für die Beschaffung von Sachmitteln und Ausrüstung - das reicht schon nicht, um das bisher Versäumte auszugleichen!

Es werden Neueinstellungen bei der Polizei versprochen - erstens viel zu wenig und zweitens sagt kein Politiker den Bürgern, was wir alle wissen: wer heute eingestellt wird, steht doch erst in drei Jahren für den Polizeidienst zur Verfügung!

Es bleibt also bei- Zwölf-Stunden-Schichten- Rufbereitschaft rund um die Uhr- riesigen Überstundenbergen- Urlaubssperren- Arbeitsverdichtung- geschlossenen Wachen mangels PersonalDafür ist uns der Dank gewiss.

Ich sehe sie jetzt schon wieder Grußworte schreiben und zu Weihnachten auf die Wachen kommen: die wohlmeinenden Politiker.

Sie segnen uns mit ihrem tausendfachen Dank.

Und was können wir uns davon kaufen?Nichts!

Außer schönen Worten haben sie aber noch ganz anderes im Gepäck.

Eingriffe in unsere soziale Sicherheit!

So sieht das aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollen für die innere Sicherheit sorgen, wir tragen Belastungen weit über das Erträgliche und Zumutbare hinaus, und dafür kürzt man unsere Altersversorgung. So wollen es Bund und Länder.

Seit dem Sommer liegt der Gesetzentwurf auf dem Tisch. Seither kämpfen wir wie die Löwen. Wir rechnen vor und argumentieren, wir nutzen jede Verhandlungsmöglichkeit.

Das hat auch schon etwas gebracht - aber selbst das ist uns noch nicht sicher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Bund und Länder beabsichtigen, ist für mich schlicht ein Skandal. Die Pensionen sollen gekürzt werden.

Getroffen werden- die jetzigen Pensionäre der Polizei- die jetzigen aktiven Polizeibeamten und künftigen Pensionäre der Polizei- die Hinterbliebenen von Polizeibeamten und von Pensionären der Polizei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,mit unserem heutigen öffentlichen Protest machen wir deutlich, was wir von diesen Plänen halten:

Gar nichts!

Es gibt bei der Polizei aber nicht nur Beamte, es gibt auch Tarifbeschäftigte. Bei diesen Kolleginnen und Kollegen ist das Thema Alterssicherung genauso akut. Die Zusatzversorgung ist im Grunde genommen pleite.

Da war Gefahr im Verzug. Also wurde bis vor wenigen Tagen intensiv gerechnet und verhandelt.

Es gibt ein Ergebnis - das aber muss noch von beiden Seiten, Arbeitgeber und Gewerkschaften, abgesegnet werden.

Genau jetzt, wo wir hier stehen, fällt die Entscheidung der Gewerkschaften, nicht hier in Berlin, sondern in Bremen.

Die Arbeitgeber haben noch Zeit bis zum 30.11.01, darüber zu befinden. Darum müssen wir bis dahin noch sehr wachsam sein.

Ich kann und will jetzt hier nicht auf Einzelheiten eingehen, aber ich sage so viel:

Sollten beide Tarifvertragsparteien dem derzeitigen Verhandlungsergebnis zustimmen, dann gibt es praktisch keine zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

Wir haben uns als Gewerkschaften durchgesetzt: derjenige bezahlt dann die Zeche, der sie eingebrockt hat - nämlich die öffentlichen Arbeitgeber.

Uns ist eines gelungen: wir haben den Umstieg in ein zukunftsfähiges System der Alterssicherung geschafft! Und damit auch den Einstieg in steuerliche Förderung.

Also:

Eine Baustelle ist also so gut wie zu - dafür stehen andere noch weit offen.

Ganz oben an steht das Versorgungsrecht. Politiker in Bund und Ländern, ist das wirklich euer Ernst? Wir halten vierzig Jahre den Buckel hin, riskieren mehr als nur einmal unseren Hals, machen Schichtdienst rund um die Uhr - und dann kürzt ihr uns unsere Pensionen!

Sicherheit gehört zu den obersten Anliegen von Öffentlichkeit und Bürgern.

Übrigens erst nicht seit dem 11. September, aber ganz besonders nach diesem Datum.

Die Bürgerinnen und Bürger setzen großes Vertrauen in uns.

Dem wollen wir auch gerecht werden.

Das geht aber nicht, wenn uns das Notwendigste fehlt, nämlich ausreichend Personal und eine sachgerechte Ausstattung.

Wenn die Bürger uns vertrauen sollen, müssen wir den Politikern vertrauen können.

Es liegt also bei euch, Politiker in Bund und Ländern.

Jetzt seid ihr dran!
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