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GdP: Beschluss des SPD-Parteitages ist rentenpolitischer Unsinn

Berlin.

Als „rentenpolitischen Unsinn“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die vom SPD-Parteitag in Bochum gegen den Willen der Parteispitze beschlossene Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnet.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Der Beschluss wirft verfassungsrechtliche und erhebliche fiskalische Probleme auf. Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten setzt eine Änderung der Verfassung in Art. 33 Abs. 5 und damit eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat voraus.“

Die Gewerkschaft der Polizei betont, dass der Beschluss des Parteitages von wenig Sachkenntnis getrübt ist und nur scheinbar einen Beitrag zur Konsolidierung der Rentenkassen leistet.

Freiberg: „Tatsache ist, dass die öffentlichen Haushalte durch einen dann zu leistenden Rentenversicherungsbeitrag für Beamtinnen und Beamte mit rund 18,7 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet würden. Außerdem haben die Beamtinnen und Beamten dann Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung, die die Rentenkassen wiederum massiv belasten würden. Allein diese Fakten zeigen, wie unrealistisch und fiskalisch unmöglich dieser Parteitagsbeschluss ist.“