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GdP: Bundeskanzler muss eingreifen

Kompetenz-Gerangel zwischen Bund und Ländern nicht weiter eskalieren lassen

Berlin.

"Es ist dem Bürger, der angesichts zunehmender Gewalttaten durch den internationalen Terrorismus um seine Sicherheit besorgt ist, nicht zu vermitteln, dass der Streit zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und seinen Länderkollegen über die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes weiter eskaliert", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, zu dem Desaster der Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren in Lübeck.

In zentralen Fragen der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus wie der Verbesserung des Informationsflusses und der aktuellen Beurteilung der Sicherheitslagen ist man von einer Einigung offenbar weiter entfernt, als noch vor Wochen. GdP-Chef Freiberg. "Angesichts der Besorgnis erregenden Bedrohungslage ist es unverantwortlich, wenn der Bundesinnenminister und die Länderinnenminister sich gegenseitig blockieren und mit Vorwürfen überhäufen."

Der GdP-Vorsitzende betonte, dass schnellstmöglich eine wirksamere Informationsvernetzung zwischen den Polizeien von Bund und Ländern sowie den Nachrichtendiensten notwendig sei. Auch das geplante Informations- und Analysezentrum des Bundeskriminalamtes müsse dringend arbeitsfähig gemacht werden. Freiberg: "Der Streit zwischen Otto Schily und seinen Länderkollegen erfordert nun ein politisches Eingreifen des Bundeskanzlers. Die GdP fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, in dieser für unsere Nation wichtigen Lebensfrage der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus den Boden für einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Kontrahenten zu bereiten."