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GdP sieht Innenministerkonferenz (IMK) in Gefahr

Freiberg: Länder verlassen den gemeinsamen Weg

Berlin/Erfurt.

Vor der Gefahr einer zunehmenden Bedeutungslosigkeit der Innenministerkonferenz (IMK) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den neuen IMK-Vorsitzenden, Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter, gewarnt. Immer häufiger gingen, so der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg, die einzelnen Bundesländer in Fragen der inneren Sicherheit und der Polizei eigene Wege oder hielten sich nicht an Beschlusslagen der IMK.

Bei einem Gespräch im Amtssitz des amtierenden IMK-Vorsitzenden betonte Freiberg: „Die Innenministerkonferenz war bisher ein Garant dafür, dass es die Bürger von Flensburg bis Bayreuth grundsätzlich mit Polizeibeamten zu tun hatten, die bundesweit auf gleich hohem Niveau ausgebildet und ausgestattet waren und auf der Grundlage nur in Nuancen unterschiedlicher Rechtsgrundlagen arbeiteten. Auch im äußeren Erscheinungsbild war die Polizei im gesamten Bundesgebiet auf einem Blick erkennbar.“

Das gehöre, so die GdP, zunehmend der Vergangenheit an, seit dem immer mehr Länder in den Fragen der Uniform- und Fahrzeugfarbe, der technischen Ausstattung, der Personalausstattung und der Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten eigene Wege gehen wollen.

Freiberg forderte den thüringischen Innenminister dazu auf, seine Amtszeit als IMK-Vorsitzender dazu zu nutzen, den Rückfall in die Kleinstaaterei zu verhindern und die Bundesländer wieder auf den gemeinsamen Auftrag der Gewährleistung der inneren Sicherheit einzuschwören.