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Aktuelles zum Tarifergebnis 2013 und Stand der Übernahme für den Beamtenbereich

GdP Sachsen: Staatsregierung und die Fraktionen von CDU und FDP benötigen noch Zeit

Kesselsdorf.

Am 17. April 2013 wurde im Rahmen der Landtagssitzung über die inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses des TV-L im sächsischen Landtag debattiert.

Im Ergebnis wurde der Antrag der SPD mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Es war aber keine Ablehnung in der Sache. Vielmehr stellte der Sprecher der CDU, Herr Michel, eine zeitnahe Entscheidung zur Übernahme des Tarifergebnisses in Aussicht. Auch die FDP-Fraktion, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Herrn Zastrow, ließ wissen, dass eine rückwirkende Übernahme nicht ausgeschlossen ist, aber auf Grund des großen finanziellen Volumens noch Zeit zur Entscheidung benötigt wird. Wörtlich hieß es: „Es wird noch zwei, drei, vier Wochen dauern“. Dies bedeutet also, dass die Ungewissheit spätestens in der 20. Kalenderwoche beendet werden soll. Wir bleiben dran.

Aus Sicht der GdP Sachsen bringen diese Botschaften für die Beamtinnen und Beamten und ihre Familien leider keine Klarheit. Die GdP Sachsen bleibt in der Sache aus mehreren Gründen optimistisch. So hat das SMF bereits die Dienststellen darüber informiert, dass die Tarifbeschäftigten bereits Ende Mai 2013 ihr neues Entgelt, einschließlich der rückwirkenden Ansprüche, ausgezahlt bekommen. Deshalb veröffentlichen wir hier (Login erforderlich) als kleinen Service die entsprechenden Flyer zu den Entgeltgruppen und jeweiligen Grundgehältern einschließlich der Erfahrungsstufen.