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GdP NRW: Kein Verständnis für Rot-Grün

Polizeigewerkschaften überreichen mehr als 19.000 Unterschriften für die Übernahme des Tarifabschlusses für alle Polizisten

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) haben heute im Düsseldorfer Landtag Innenminister Ralf Jäger die Unterschriften von 19.189 Polizistinnen und Polizisten in NRW überreicht, mit der die Polizeigewerkschaften den Druck auf die rot-grüne Landesregierung erhöhen wollen, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst für alle Beamten zu übernehmen.

„Innerhalb kürzester Zeit hat sich fast jeder zweite Polizist in NRW an unserer Unterschriftenaktion beteiligt. Das zeigt, wie groß die Verärgerung über die Pläne der Landesregierung ist, die meisten Polizisten weit unterhalb der Inflationsrate abzuspeisen, oder sie ganz leer ausgehen zu lassen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Kochs nach der Übergabe der Unterschriften vor der Landespressekonferenz.

Die Polizeigewerkschaften drängen darauf, dass die Landesregierung ihre bisherige Blockadehaltung aufgibt. Bei der Mai-Kundgebung des DGB hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesagt, der Dialog mit den Gewerkschaften habe mit der Einbringung des Gesetzes zur Besoldungsanpassung in den Landtag erst begonnen. „Dialog heißt für uns, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Deshalb erwarten wir jetzt einen Vorschlag von Rot-Grün und keine Basta-Politik“, sagte Kochs.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, erinnerte daran, dass führende Vertreter der Landesregierung mehrfach öffentlich erklärt haben, den Beamten 2013 keine erneuten Sonderopfer zuzumuten. „Bleibt die Mehrheit der Beamten bei der Tariferhöhung außen vor, ist das ein eklatanter Wortbruch von Rot-Grün“, sagte Rettinghaus.

Der NRW-Vorsitzende des BDK, Wilfried Albishausen, warnte die Landesregierung vor den Folgen einer weiteren Destabilisierung des Besoldungssystems. „Rot-Grün wird es nicht gelingen, die Beschäftigten bei der Polizei gegeneinander auszuspielen“, sagte Albishausen. „Die geplante Diskriminierung der höheren Besoldungsgruppen ist aber geeignet, das Besoldungsgefüge des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu destabilisieren.“