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Torsten Albig: Strategische Lücke soll bis 2016 geschlossen werden

GdP Schleswig-Holstein: Ministerpräsident beantwortet Anfrage nach Personalbestand

Kiel.

Die Ungewissheit in der Frage des Personalbestandes in der Landespolizei hat der verantwortliche Redakteur aktuell für das GdP-Landesjournal „Deutsche Polizei“ Thomas Gründemann zum Anlass genommen, sich mit einer Anfrage an den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten zu wenden.

In seiner Anfrage an Albig verwies der Landesredakteur auf die in der Landespolizei seit Monaten herrschenden großen Verunsicherung und Unruhe im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Personalbestand. „Nach Erkenntnissen des Landesjournals DEUTSCHE POLIZEI soll der gegenwärtige Personalbestand der Landespolizei um 300 Stellen reduziert werden“, schrieb Thomas Gründemann. Neue Nahrung hätten die GdP-Erkenntnisse durch eine Verlautbarung der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Damerow erhalten, in der diese eine dementsprechende Personalreduzierung für die Polizei bestätigt. Der Aussage der Abgeordneten sei von Regierungsseite bislang nicht widersprochen worden. Gründemann weiter: „Die Ungewissheit bei den Kolleginnen und Kollegen kann lediglich mit einem klaren Bekenntnis des Ministerpräsidenten zum Personalbestand beendet werden. Deshalb bitte ich Sie um eine entsprechende Stellungnahme!“

Nachfolgend wird die heute eingegangene Antwort aus der Staatskanzlei im Originalwortlaut zitiert:

„Wie alle Bundesländer und der Bund muss auch das Land Schleswig-Holstein seine Ausgabenentwicklung kontinuierlich so steuern, dass die verfassungsrechtliche Zielvorgabe, im Jahr 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden zu machen, erreicht wird. Hinzu kommt, dass unser Land wegen der in den vergangenen Jahrzehnten aufgebauten hohen Verschuldung unter strenger Beobachtung des sog. Stabilitätsrats in Berlin steht.
Schon die Vorgängerregierung ist deshalb die Verpflichtung eingegangen, bis zum Jahr 2020 10 Prozent der Planstellen (rd. 5.300 Stellen) und damit einen Betrag von 215 Mio. Euro an Personalausgaben im Jahr einzusparen. An diese Verpflichtung hält sich auch meine Regierung.
Von den rund 43.000 Stellen allein in den nachgeordneten Bereichen (Schule, Polizei, Steuer, Justiz) entfallen rund 8.200 auf die Polizei. Davon sind gut 600 Nachwuchsstellen und gut 6.500 Polizeivollzugsstellen.

Es besteht innerhalb der Landesregierung Einvernehmen, dass bei aller notwendigen Konsolidierung der Polizeivollzug seinen bedeutenden Stellenwert für die öffentliche Sicherheit im Lande behalten muss. Deshalb ist von Bedeutung, dass bei der rechnerisch erwarteten Stellenreduzierung bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei in Höhe von 3,5% (ca. 280 Stellen),
die tatsächlich vorhandene strategische Lücke im Polizeivollzug berücksichtigt wird. Sie soll in einer Größenordnung von bis zu 160 Stellen durch geeignete Maßnahmen in der Organisation der Aufgaben bis 2016 geschlossen werden. Staatskanzlei und Innenministerium werden bis zum Ende des Jahres gemeinsam ermitteln, in welcher Höhe diese strategische Lücke noch vorhanden ist.
Das Innenministerium ist darüber hinausgehend aufgefordert, seinen insgesamt notwendigen Konsolidierungsbeitrag unter Beachtung der Bedeutung der Vollzugsaufgaben der Polizei durch geeignete Maßnahmen bis 2020 zu erbringen.
Bis 2016 ist deshalb gegenüber der heutigen Stellensituation mit keinen Veränderungen im Stellenbestand zu rechnen.
In der weiteren Personalentwicklung wird unter den Voraussetzungen eines ausgeglichenen Haushaltes ab 2020 darüber hinaus ein besonderes Augenmerk darauf liegen, objektiv notwendige zusätzliche Aufgaben der Polizei auch stellenplanmäßig nachhaltig zu unterlegen."

„Wir begrüßen es, dass der Ministerpräsident und damit die Landesregierung mit der Antwort endlich die Strategische Lücke bei der Landespolizei anerkennt und sind mal gespannt, was aus den laufenden Verhandlungen zur Personaleinsparung bei der Landespolizei herauskommt“, so der GdP-Landesvorsitzende Oliver Malchow.
Die GdP wird weiter berichten!