Entscheidungen sind gefragt!
Wenn am heutigen Tag die Behördenleiter der Bundespolizei die Fragen der Aus- und Fortbildung beantworten, sind Entscheidungen gefragt.
Der Bereich der Aus- und Fortbildung wurde im Zuge der Vorbereitung der Neuorganisation der Bundespolizei nicht tiefgründiger analysiert, sondern am Status Quo ausgerichtet, was sich nun rächt. So waren die Kapazitäten der Bundespolizeiakademie und der Aus- und Fortbildungszentren bereits im Jahr 2008 zu 84 Prozent mit Ausbildungsaufgaben ausgelastet. Der Personalkörper ist für 600 Einstellungen ausgelegt. In Anbetracht der Altersabgänge in den kommenden Jahren, erscheint die Berechnung aber nicht mehr valide. Um die Personalstärke der Bundespolizei halten zu können, werden nunmehr bis zu 1400 Einstellungen/Aufstiegsmöglichkeiten pro Jahr benötigt. Es besteht daher vielfältiger Entscheidungsbedarf hinsichtlich der Unterbringungssituation, der personellen Situation der Fachlehrer, Unterkunftsarbeiter und Küchenhilfskräfte und bezüglich der Rahmenbedingungen. Gesperrte Raumschießanlagen sind die schlechesten Voraussetzungen für eine qualifizierte Schießausbildung.
Unterbringungssituation
Es bedarf einer zielführenden Entscheidung hinsichtlich der Unterbringungskapazitäten. Um zukünftig die zu erwartenden Ausbildungszahlen bewältigen zu können, ist das Raumprogramm anzupassen. Das Betreiben der Raumschießanlagen in Eschwege, Swisttal, Walsrode und Oerlenbach ist nur dann weiterhin gewährleistet, wenn die Anlagen den Erfordernissen der Sicherheit und des Arbeitsschutzes angepasst werden.
Eng verknüpft mit der Unterbringung ist die Personalsituation.
Personelle Lage
In diesem Zusammenhang hilft ein Blick in den Abschlussbericht der Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei vom 21. September 2012.: „Gemessen an der bisherigen Regellehrverpflichtung lag in den Jahren 2009 und 2010 die Auslastung des Lehrpersonals bei den Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentren mit Lehre und anderen wahrzunehmenden Tätigkeiten fast ausnahmslos bei 100 % bis 121 %“. Wir wollen den Personalbedarf in der Bundespolizei decken. Dies erfordert motivierte Polizeifachlehrer, die in unserem Aus- und Fortbildungseinrichtungen gerne Dienst verrichten. Hierzu gehören neben der persönlichen Förderung, materiell und logistisch gut ausgestattete Ausbildungseinrichtung.
Personelle Situation im Tarifbereich
Zwischen den zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben zur Verfügung stehenden Ressourcen (finanzielle Mittel für Personalausgaben und für sächliche Verwaltungsausgaben) und dem tatsächlichen Bedarf besteht ein erhebliches Missverhältnis. Erhöhte Einstellungszahlen werden dieses Missverhältnis noch deutlich verschärfen. Es ist doch nachvollziehbar, dass erhöhte Ausbildungskontingente auch signifikante Auswirkungen auf den Tarifbereich haben. Auch hier sind nun konkrete Entscheidungen und Maßnahmen gefragt. Des Weiteren sind sicher Entscheidungen im Bereich der Küchenbewirtschaftung, Reinigung und am Empfang der Akademie notwendig, jedoch sind insgesamt mehr Haushaltsmittel nötig, egal wie die Entscheidungen ausfallen. Als schlechtes Beispiel, exemplarisch für alle Bereiche, dienen aus unserer Sicht die explodierten Kosten der Reinigung durch ein Privatunternehmen. Diese belaufen sich auf mehr als eine Mio. Euro für die beiden Standorte in Lübeck. Mit dieser Summe könnten mindestens 32 eigene Reinigungskräfte eingestellt werden mit allen Vorteilen für die Arbeitsabläufe.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass ab September 2014 die materiellen und personellen Ressourcen zur Sicherstellung der Ausbildung nicht mehr ausreichen. Dies zu ermöglichen steht nicht im Gegensatz zur gewerkschaftlichen Forderungen der dezentralen Personalverantwortung für Werbung und Einstellung durch die Direktionen.
Nicht zu akzeptieren ist, dass eine Deckung des Personalbedarfs der Bundespolzei an den Rahmenbedindungen scheitern könnte.
