Zum Inhalt wechseln

EuroCOP Präsident Heinz KIEFER:

Innere Sicherheit in Europa braucht klare Strukturen

Luxemburg.

Vor dem Treffen der Justiz- und Innenminister am Donnerstag drängt EuroCOP Präsident Heinz KIEFER auf Fortschritte und klare Konzepte für die polizeiliche Zusammenarbeit in der EU

'Wir hoffen, dass das informelle Treffen der Justiz- und Innenminister am Donnerstag in Den Haag Fortschritte im Hinblick auf eine Klärung der Strukturen der polizeilichen Zusammenarbeit in der EU bringt', so Heinz KIEFER, der sich ab Mittwoch anlässlich einer EuroCOP Konferenz zum Thema polizeiliche Zusammenarbeit und EU Erweiterung in Brüssel aufhält.

Der Halbherzige Umgang mit wichtigen Institutionen wie Europol müsse in Zukunft ein Ende haben, so KIEFER weiter. 'Auf der einen Seite werden die Innen- und Justizminister nicht müde, die Bedeutung von Europol bei der Bekämpfung der Kriminalität zu betonen. Auf der anderen Seite scheint es niemanden zu kümmern, diese Institution über Monate hinweg ohne einen leitenden Direktor zu lassen.'
Seitdem der Vertrag des letzten Direktors, Jürgen Storbeck am 30. Juni ausgelaufen ist, wird Europol lediglich kommissarisch geführt. Dies sei jedoch nur ein Beispiel für die fehlende Konsequenz im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in der EU, so KIEFER.

KIEFER kritisiert v.a. die vielfältig überlappenden Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit in der EU und die daraus resultierende Intransparenz. 'Wenn niemand das System versteht, dann ist die Hemmschwelle, im Prinzip zur Verfügung stehende Mittel auch zu nutzen, natürlich groß, so KIEFER.

Die Justiz- und Innenminister ruft Heinz KIEFER daher vor ihrem Treffen am Donnerstag in Den Haag dazu auf, konsequent auf eine klare Strukturierung der polizeilichen Zusammenarbeit hinzuarbeiten und endlich der in Ratsbeschlüssen immer wieder betonten Bedeutung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein klares Konzept folgen zu lassen, das an die Stelle des halbherzigen Durchwurstelns der vergangenen Jahre tritt.

Der Europäische Verband der Polizei, EuroCOP ist der Dachverband von 25 nationalen Polizeigewerkschaften und Berufsverbänden aus 18 EU Mitgliedsstaaten und vertritt die Interessen von über 600.000 Polizisten in Europa. www.eurocop-police.org.