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Groß-Demo in Berlin

8.000 Polizisten gegen Tarifdiktat

Über 8.000 Polizeibeschäftigte demonstrieren heute in Berlin im Rahmen der Großdemonstration der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Deutschen Gewerkschaftsbund gegen das Besoldungsdiktat der Bundesregierung

Über 8.000 Polizeibeschäftigte demonstrieren heute in Berlin im Rahmen der Großdemonstration der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Deutschen Gewerkschaftsbund gegen das Besoldungsdiktat der Bundesregierung

Ansprache Norbert Spinrath zur DGB-Demo gegen Abkoppelung und Tarifdiktat am 19.10.99 in Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wieder einmal schützt die Polizei eine Demonstration - aber mehr noch: Sie unterstützt sie auch mit voller Kraft.
Wieder einmal stellen die in der Gewerkschaft der Polizei organisierten Polizeibeschäftigten unter Beweis, dass sie das Demonstrationsrecht nicht nur für andere gewährleisten, son-dern es auch selbst wahrnehmen, wenn es um ihre eigenen berechtigten Interessen geht.Ich begrüße meine Kolleginnen und Kollegen die heute im dienstlichen Auftrag hier am Brandenburger Tor eingesetzt sind.
Und ich begrüße meine Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland, die heute hier am Brandenburger Tor als Gewerkschafter der Bundesregierung zurufen:
Uns reicht's!
Uns reicht's
- dass wir im öffentlichen Dienst wieder einmal von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden sollen
Uns reicht's
- dass wieder einmal die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die öffentlichen Haushalte - diesmal das Sparpaket - finanzieren sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
versteckt aber zielgerichtet bereitet die Bundesregierung gegenwärtig einen Anschlag auf die Tarifautonomie vor.
Tarifautonomie - das höchste Gut der Gewerkschaften - bedeutet, dass Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgeber eigenständig die Arbeitsbedingungen der Angestellten und Arbeiter aushandeln - ohne Vorgaben oder Eingriffe der Politik.Die jetzige, sozialdemokratisch geführte Bundesregierung schert sich um dieses "Arbeitnehmergut" augenscheinlich nicht; im Gegenteil: sie ist dabei, es zu zerschlagen.
Mit ihrer Kabinettsentscheidung vom 23. Juni 1999 hat die Bundesregierung den ersten Akt dieses unwürdigen Schauspiels auf die Bühne gebracht. Das Stück heißt " Zukunftsprogramm zur Sicherung von Arbeit, Wachstum und Stabilität". Es handelt davon, dass den Alten in unserer Gesellschaft die Früchte ihrer Arbeit geraubt und sie für die nächsten zwei Jahre nur mit dem Inflationsausgleich abgespeist werden sollen.
Im nächsten Akt treten Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger auf . Auch für sie hat der Finanzregisseur dieses Schmierentheaters eine Rolle vorgesehen: die Rolle der Bittsteller. Auch sie sollen nur mit dem Inflationsausgleich abgespeist werden.
Und im dritten Akt werden die Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst vorgeführt. Sie, die bislang - übrigens mit hohem Verantwortungsgefühl und oft genug unter dem Druck der Verhältnisse bescheiden agierend - Verbesserungen selber ausgehandelt haben, werden mundtot gemacht.
Am Schluss des Gemetzels auf der Bühne will sich der Held des Stückes - diesmal im Gewand eines Besoldungsdikators - vom Publikum feiern lassen.

Womit er aber wohl nicht gerechnet hat: Weder Angestellte, noch Arbeiter, noch Beamte lassen sich als Statisten in einer Schmierenkommödie missbrauchen
. Weder Angestellte, noch Arbeiter, noch Beamte nehmen den Angriff auf die Tarifautonomie hin. Sie sagen: Uns reicht's - wo bleibt die soziale Gerechtigkeit für den öffentlichen Dienst?Sie haben es satt, erneut ein milliardenschweres Sonderopfer zu bringen, damit der Besoldungsdiktator vor dem Publikum gut dasteht. Sie haben es satt, als Angehörige des öffentlichen Dienstes ständig die Prügelknaben der Nation zu spielen.Sie haben es satt mit ihren Einkommen aus ehrlicher Arbeit Schuldenlöcher zu stopfen, für die sie nicht verantwortlich sind.

Deshalb sagen wir:
Das Maß ist voll - Uns reicht's.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
inzwischen haben die rot-grünen Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf über die Abkoppelung der Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger vom zu erwartenden Tarifergebnis in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Wir aber wenden uns mit aller Entschiedenheit dagegen.
Nämlich gegen die beabsichtigte zeit- und inhaltsgleiche Abkoppelung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge vom erzielten Tarifergebnis.

Überstundenberge, Personalabbau, Arbeitsverdichtung - so gewährleisten wir - die Polizei - die innere Sicherheit Tag und Nacht.

Wir wehren uns dagegen, dass der öffentliche Dienst von der Einkommensentwicklung in der gewerblichen Wirtschaft abgekoppelt wird.
Wie sollen
- Bereitschaftspolizisten bei Großeinsätzen
- Streifenpolizistinnen und -polizisten im polizeilichen Alltag
- Ermittlungsbeamte bei der Kriminalitätsbekämpfung
- und die vielen Arbeiter und Angestellten, die die Polizei bei ihren Aufgaben unterstützen
noch motiviert werden, ihre anerkannt gute Arbeit weiter zu leisten?

Wir müssen als Polizisten auf der Straße oft genug den Kopf hinhalten für eine verfehlte Politik!

Unsere Kolleginnen und Kollegen in den neuen Ländern trifft es noch härter:
Heute, kurz vor dem 10. Jahrestag des Mauerfalls beklagen Politiker in Sonntagsreden, dass die Mauer in den Köpfen immer noch nicht überwunden sei
. Das ist auch kein Wunder: Wer als Ostdeutscher für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommt, als ein Westdeutscher, der fühlt sich nicht nur benachteiligt:
Er fühlt sich als Mensch zweiter Klasse.

Nicht nur für die Polizeibeamten, die in Ost und West rund um die Uhr für die gleiche Sicherheit zu sorgen haben und im Kampf gegen die Kriminalität die gleichen persönlichen Risiken tragen müssen ist es unerträglich, dass auf ihren Lohnstreifen die Teilung Deutschlands immer noch existiert.
Deshalb werden wir, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, zur Überwindung der viel beklagten Mauer in den Köpfen in der kommenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes die Forderung nach Angleichung der Einkommen in den neuen Ländern erheben.
Uns reicht's, dass uns immer noch die Tarifmauer trennt.

Politiker, die beklagen, dass die beiden ehemaligen Teile Deutschlands immer noch nicht zusammen gewachsen sind, müssen ihren Worten endlich Taten folgen lassen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir erwarten von der Politik, dass sie Regeln einhält, die sich über viele Jahre bewährt und die den sozialen Frieden in unserem Land gesichert haben.
Gerade eine rot-grüne Bundesregierung sollte den sozialen Frieden nicht gefährden. Gerade eine rot-grüne Bundesregierung sollte nicht nur von sozialer Gerechtigkeit reden, son-dern sie auch zum Inhalt ihrer Politik machen.
Gerade eine rot-grüne Bundesregierung sollte die Finger von der Tarifautonomie lassen. Sie könnte sie sich sonst verbrennen.
Gerade eine rot-grüne Bundesregierung sollte verhandeln und nicht verordnen.

Wir rufen der Bundesregierung zu:
Schluss mit der Provinzposse.
Schluss mit den Sonderopfern.
Schluss mit der Ungleichbehandlung unserer Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern.

Uns reicht's jetzt!
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