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Absichtserklärung der Bundeskanzlerin – Ansprechen, auswerten, folgern!

Ansprechen Die Anschläge von Paris haben eine Betroffenheit ausgelöst, wie wir sie seit 9/11 nicht erlebt haben. Doch wir erinnern uns an die Attacken im März 2004 in Madrid und im Juli 2005 in London. Die Anschläge führten kaum zu grundlegenden politischen Schlussfolgerungen. Die Luftsicherheit beispielsweise blieb in privaten Händen. Die Personalstärke der Bundespolizei blieb […]

Jörg Radek_03_webAnsprechen

Die Anschläge von Paris haben eine Betroffenheit ausgelöst, wie wir sie seit 9/11 nicht erlebt haben. Doch wir erinnern uns an die Attacken im März 2004 in Madrid und im Juli 2005 in London. Die Anschläge führten kaum zu grundlegenden politischen Schlussfolgerungen. Die Luftsicherheit beispielsweise blieb in privaten Händen. Die Personalstärke der Bundespolizei blieb unverändert. Die Sachhaushalte blieben unterfinanziert. Die Arbeitsabläufe und die Organisation wurden verändert. Das Missverhältnis zwischen Aufgabenmenge und Personalstärke verschlechterte sich zu Ungunsten der Menschen. Die Bundeskanzlerin erklärt gegenüber dem Parlament, „wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit beständig zu gewährleisten“. Über die Medien lässt sie verbreiten, der Bund könne bei der Bewältigung der Veranstaltungslagen in Dresden, Leipzig oder anderswo unterstützen.

Auswerten

Wie sind diese Erklärungen einzuordnen? Ausweislich des Jahresberichtes 2013 der Bundespolizei hat die Bundesbereitschaftspolizei mit über 400.000 Einsatzstunden die Bundesländern unterstützt. Das Personal reicht in keinem Bundesland aus, um vergleichbare Lagen zu bewältigen. Alltägliches Beispiel: die Brisanzspiele im Fußball an den Wochenenden. Doch nun wurde die anti-islamische Versammlung in Dresden abgesagt und zwischen den Zeilen in den Zeitungen schimmert der „polizeiliche Notstand“ durch. Die Fakten? Polizei wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleisten, weil es ist ihr Auftrag ist. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit im Sinne friedlicher Demonstrationen ist Kernbestandteil unserer Demokratie. Und darüber hinaus? Es soll Gefahrenabwehr (auch Abwehr von Terrorbedrohungen) gewährleistet werden. Fahndungs- und Kontrolldruck auf Menschenhändler soll aufgebaut werden. Wenn die Schockstarre gewichen ist, die durch die Morde von Paris ausgelöst wurde, wenn die Lagen der letzten Wochen ausgewertet sind, erst dann gilt es Schlüsse zu ziehen.

Folgern

Welche politische Beschlussfassung folgt den polizeilichen Lagen in Paris? Die Schuldenbremse bremst nicht nur die Schuldenentwicklung, sondern auch die polizeitaktischen Möglichkeiten. Schon bei der Aufstellung des Haushaltes 2016 wird sich zeigen, ob die Erklärungen (wie in der Vergangenheit bei vergleichbaren Anlässen erlebt) nur zu Überschriften taugen und sich letztlich als heiße Luft herausstellen. Wir werden die Inhalte genau überprüfen. Jede Ankündigung ist nur so gut, wie die Taten, die ihr folgen.

Jörg Radek